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Jahr: 1988 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]

Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (IX ZR 245/86) | Datum: 07.06.1988

Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 243/86) | Datum: 09.11.1988

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]

e-f. Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 2: (e) selbständige Funktion neben dem Auskunftsanspruch (Satz 1 ), (f) Anforderungen an die Wertermittlung durch Sachverständigengutachten, insbesondere im Hinblick auf die Vielfalt der Bewertungsmethoden.

OLG München (14 U 572/87) | Datum: 15.01.1988

(e) »... Der Klägerin steht der geltend gemachte Wertermittlungsanspruch nach §§ 1934 a Abs. 1, 1934 b Abs. 2 , 2314 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB zu. Der Bekl. ist als Erbe passiv legitimiert. Dieser [...]

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