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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1988

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Zu den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten zählt auch die vom Arbeitsamt gewährte Berufsausbildungsbeihilfe.

OLG Oldenburg (14 UF 195/87) | Datum: 30.06.1988

Ebenso: SchlHOLG , FamRZ 1988, 758 = SchlHA 1988, 53; vgl. auch AG Brühl, FamRZ 1990, 783 (Anrechnung zumindest soweit die Berufsausbildungsbeihilfe nicht lediglich als Vorauszahlung gemäß § 40 Abs. 3 AFG erbracht [...]

1. Auch der sorgeberechtigte Vater erfüllt seine Unterhaltspflicht grundsätzlich durch die Betreuung der minderjährigen Kinder. 2. Besteht aber im Verhältnis der Einkünfte der Elternteile ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils (hier: Vater 2500 DM, Mutter 1000 DM), so hat sich auch der sorgeberechtigte Elternteil am Barunterhalt zu beteiligen. 3. Der Barbedarf der Kinder errechnet sich aus dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteil und dem Mehrverdienst des Sorgeberechtigten. 4. Der jeweilige Anteil der Eltern am Barbedarf der Kinder ist nicht schematisch nach dem Verhältnis der Einkommen zu ermitteln, sondern vielmehr im Rahmen einer wertenden Betrachtung (hier Beteiligung der Mutter in Höhe eines Drittels des Barbedarfs).

OLG Oldenburg (5 WF 92/88) | Datum: 23.09.1988

FamRZ 1989, 423 [...]

Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des 3. MietRÄndG soll dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden: Ist der Erlaß eines Rechtsentscheids unzulässig, wenn das Landgericht als Berufungsgericht nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben?

OLG Oldenburg (5 UH 1/87) | Datum: 08.11.1988

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]

»Hat das Gericht Prozeßkostenhilfe [PKH] bewilligt, ohne daß ihm ein entsprechender Antrag vorgelegen hat, so ist diese Entscheidung nicht wirkungslos und kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden.«

OLG Oldenburg (5 WF 118/88) | Datum: 26.10.1988

»Als wirkungslos ist eine Entscheidung nur dann anzusehen, wenn eine der Rechtsordnung unbekannte oder eine gesetzlich unzulässige Rechtsfolge ausgesprochen wird oder wenn die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen [...]

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