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Ein vor Inkrafttreten des NEhelG (1. 7. 1976) scheinehelich geborenes Kind, dessen Nichtehelichkeit erst nach dem Stichtag festgestellt wird, führt weiterhin den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt führte.

BayObLG (BReg 3 Z 127/88) | Datum: 08.12.1988

»... Nach der am 1. 7. 1970 in Kraft getretenen Neuregelung in § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält das ne. [nichteheliche] Kind den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Übergangsrechtlich [...]

»Ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung wirksam und damit unabänderbar geworden, so ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts auch dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.«

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.11.1988

Im entschiedenen Fall ging es um eine zwischen einem nichtehelichen Kind Ä vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger Ä und seinem Vater geschlossene Unterhaltsvereinbarung (§ 1615 e Abs. 1 Satz 1 BGB ), die das AG [...]

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