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d. Geltendmachung des Wegfalls bzw. der Minderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs wegen eines Rentenanspruchs, den der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte durch den Versorgungsausgleich erlangt, (d) nicht durch Abänderungsklage, sondern durch Vollstreckungsabwehrklage.

BGH (IVb ZR 85/87) | Datum: 13.07.1988

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

BGH (IVb ZB 185/87) | Datum: 12.10.1988

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, [...]

Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

BGH (IVb ARZ 33/88) | Datum: 13.07.1988

1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]

Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

BGH (IVb ZB 36/88) | Datum: 12.10.1988

I. D T wurde am 5. September 1986 in H nichtehelich geboren. Die Mutter ist italienische Staatsangehörige und lebt mit dem Kind in H. Auf die von dem beteiligten Jugendamt vorgebrachte Bitte um gerichtliche Prüfung, ob [...]

Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen

BGH (IVb ZB 75/87) | Datum: 21.12.1988

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]

Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

BGH (IVb ZR 45/87) | Datum: 24.02.1988

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie am 28. Februar 1985 einen gerichtlichen Vergleich über den Ausgleich des Zugewinns. Unter dem 31. März 1985 focht die Klägerin [...]

Vorwirkung einer Abänderungsklage auf einen Zeitpunkt im Vorprozeß

BGH (IVb ZR 36/87) | Datum: 16.03.1988

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1966 und 1970 geborene Söhne hervorgegangen sind, ist seit dem 11. September 1979 rechtskräftig geschieden. Die Söhne leben bei der [...]

a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: (a) Unanfechtbarkeit, soweit dem Einstellungsantrag stattgegeben wird; (b) Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung, und zwar ohne Befristung und ohne inhaltliche Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung.

OLG Hamburg (12 WF 176/88) | Datum: 24.11.1988

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO . Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]

Rechtliches Gehör in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (IVa ZB 26/88) | Datum: 30.11.1988

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

BVerfG (1 BvR 818/88) | Datum: 12.10.1988

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]

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