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Jahr: 1988 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

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Gericht

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Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 109/87) | Datum: 18.05.1988

I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

BGH (IVb ZB 161/86) | Datum: 09.11.1988

I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]

Ein Versorgungsträger kann Ausschlußgründe gem. § 1587c BGB nicht geltend machen. Die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Bestimmung beeinträchtigt nur die Rechtsstellung der beteiligten Ehegatten, nicht hingegen diejenige der beteiligten Versorgungsträger. Diese haben daher gegen einen Ausschluß des VA mangels eigener Beschwer auch kein Beschwerderecht.

OLG Hamm (4 UF 279/86) | Datum: 19.02.1988

FamRZ 1988, 1070 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 9 [...]

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