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BVerfG (1 BvR 243/86) | Datum: 09.11.1988
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]
BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]
BVerfG (1 BvR 1120/88) | Datum: 28.11.1988
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Vorbringens in einem amtsgerichtlichen Verfahren. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens nahm den Beschwerdeführer auf Zahlung von 250,-- DM im Wege des [...]
BVerfG (1 BvR 1561/87) | Datum: 08.07.1988
Die Auslegung, Anwendung und Portentwicklung des Kollisionsrechtes ist Sache der zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Mithin kommt ein [...]
BVerfG (1 BvR 252/93) | Datum: 05.10.1988
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 des Familiengesetzbuches der DDR (FGB). Mit [...]
BVerfG (1 BvR 818/88) | Datum: 12.10.1988
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]
BVerfG (1 BvR 1264/87) | Datum: 26.04.1988
I. 1. Die Beschwerdeführerin vermittelte den Klägern des Ausgangsverfahrens den Abschluß eines Mietvertrages über eine Wohnung; Vermieter war der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Kläger forderten die von ihnen [...]
BVerfG (1 BvR 544/86) | Datum: 14.04.1988
Beim AG Ä Vormundschaftsgericht Ä M. war ein Adoptionsverfahren anhängig, in dem es um die Annahme einer minderjährigen Tochter der Ehefrau des Annehmenden aus deren früherer Ehe ging. Der BeschwF., das einzige [...]
BVerfG (1 BvL 49/86) | Datum: 09.03.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 687 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ), der die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht anordnet, mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]