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Gericht: BPatG Jahr: 1988

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a. Erben (Miterben) eines Patentinhabers sind Ä auch ohne vorherige Eintragung in die Patentrolle Ä zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die vom Erblasser versäumte Frist zur Zahlung einer Patentjahresgebühr befugt.

BPatG (4 W (pat) 29/87) | Datum: 13.05.1988

»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ( BGB §§ 1922 , 1937 , 2032 ) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch [...]

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