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d-e. Einbeziehung des schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes e gem. § 2 VAHRG in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Versorgung durch die Bundesbahnversicherungsanstalt).

OLG Hamburg (12 UF 70/87) | Datum: 23.03.1988

Der Senat folgt der vorstehend unter (d) wiedergegebenen Auffassung des BGH zur Einbeziehung eines schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (im Streitfall [...]

a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: (a) Unanfechtbarkeit, soweit dem Einstellungsantrag stattgegeben wird; (b) Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung, und zwar ohne Befristung und ohne inhaltliche Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung.

OLG Hamburg (12 WF 176/88) | Datum: 24.11.1988

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO . Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]

Aus der vorrangigen Unterhaltspflicht des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen folgt keine Verpflichtung zum Abbruch einer Ausbildung und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwecks Entlastung der Eltern des anderen, ebenfalls in der Ausbildung befindlichen Ehegatten von ihrer Unterhaltspflicht.

OLG Hamburg (12 UF 9/87) | Datum: 12.07.1988

»... § 1608 BGB befreit Eltern volljähriger Kinder nur dann von der ihnen gesetzlich auferlegten Ausbildungsgarantie (§§ 1601, 1602, 1610 und 2Abs. 1 , wenn der Ehegatte des Unterhaltsgläubigers leistungsfähig ist. Der [...]

a-b. Strenge Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Erzieher in einem Heim für schwer erziehbare Fürsorgezöglinge; (b) Grenzen

OLG Hamburg (1 U 157/86) | Datum: 08.04.1988

Der klagende Bootsvermieter fordert vom Träger eines Heims für Fürsorgezöglinge Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung; zwei aus dem Heim entwichene schwer erziehbare Jugendliche hatten ein Kanu der [...]

Bei einer Entscheidung über die Herausgabe des Kindes aus einer Familienpflege muß gleichzeitig geprüft werden, wie die Auswirkung dieser Entscheidung für die leibliche Mutter durch eine Umgangsregelung gemildert werden kann oder muß. Diese Entscheidung ist von Amts wegen zu treffen.

OLG Hamburg (2 W 39/88) | Datum: 14.08.1988

FamRZ 1989, 420 [...]

a. Bei der Aufnahme eines Lebensgefährten in die Mietwohnung handelt es sich weder um eine Untervermietung noch um einen besuchsweisen Aufenthalt. Der Partner genießt auch nicht das Ehe- oder Familienprivileg, so daß seine Aufnahme nicht ohne weiteres auch ohne die Genehmigung des Vermieters möglich ist, wie dies bei einem Ehegatten der Fall ist. Inwieweit eine eheähnliche Gemeinschaft den Schutz des Art. 6 GG als Familie beanspruchen kann, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt u.a. von dem Grad der Verfestigung und der Verknüpfung der Lebenssphären der Partner ab. b. Hat ein Vermieter, der sich zwar im Mietvertrag ausbedungen hat, die Aufnahme eines Dritten in die Wohnung hänge von seiner Genehmigung ab, von dieser Aufnahme Kenntnis genommen und sie längere Zeit hindurch widerspruchslos geduldet, so ist von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen. Der Partner ist dann in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen.

OLG Hamburg (4 U 151/87) | Datum: 17.08.1988

Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]

Unechter Zugewinn - Veräußern Eheleute während des Scheidungsprozesses ein gemeinsames Grundstück zu einem Preis, der niedriger ist als der für die Zugewinnberechnung maßgebliche Wert, und wirkt sich dies nur zu Lasten des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten nachteilig aus, weil nur er Zugewinn erzielt hat, so kann es geboten sein, den Zuge- winnausgleich herabzusetzen, um ein grob unbilliges Ergebnis zu vermeiden.

OLG Hamburg (12 UF 80/86) | Datum: 22.03.1988

FamRZ 1988, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 24 [...]

'Besondere Gründe' für die Änderung einer Unterhaltsbestimmung können entstehen, wenn der verwitwete Vater dem Freund seiner 20-jährigen Tochter den Aufenthalt in der von Vater und Tochter gemeinschaftlich bewohnten Wohnung während seiner Abwesenheit untersagt und es daraufhin zum Auszug der Tochter und, über mehrere Jahre hinweg, zu einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen Vater und Tochter kommt.

OLG Hamburg (2 W 36/88) | Datum: 21.07.1988

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Nach den §§ 621a Abs. 1 S.1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 S.1 ZPO darf einem Beteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen solchen erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist in einem isolierten Sorgerechtsverfahren selbst dann nicht geboten, wenn die Beteiligte Analphabetin ist, vorausgesetzt die Sach- und Rechtslage ist einfach. Auch wenn eine vorprozessuale Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, für das anschließende Gerichtsverfahren dagegen keine Vertretung erforderlich ist, ändert dies nichts an diesem Ergebnis, auch wenn das zur Folge hat, daß die Partei die Kosten für die vorprozessuale Beratung nicht erstattet bekommt, während bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, die Beratung abgegolten wäre.

OLG Hamburg (12 WF 174/88) | Datum: 07.12.1988

FamRZ 1989, 525 [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis kann nicht verneint werden und die Rechtsverfolgung auch nicht als mutwillig bezeichnet werden, wenn die Unterhaltsberechtigte ihren Unterhaltsanspruch im Wege der Klage geltend macht. Sie hat ein berechtigtes Interesse daran, für die Ansprüche einen bestandskräfigen Vollstreckungstitel zu erhalten und braucht sich nicht auf die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im summarischen Eilverfahren der - weitgehend unanfechtbaren - einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO verweisen zu lassen. Durch eine einstweilige Anordnung erlangt die Partei keine gesicherte Rechtsposition. Bis zur Rechtskraft der Ehescheidung kann das Gericht nach § 620 b Abs. 1 S. 1 ZPO die einstweilige Anordnung auf Antrag aufheben oder ändern. Dabei genügt schon eine abweichende Beurteilung desselben Sachverhalts, weil die Änderungsmöglichkeit das meist fehlende Rechtsmittel ersetzt. Ferner bleibt bei einer negativen Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners die Darlegungs- und Beweislast für Grund und Höhe des Anspruchs beim Berechtigten.

OLG Hamburg (15 WF 224/88 U) | Datum: 05.12.1988

FamRZ 1989, 198 [...]

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