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Jahr: 1988 Fundstelle: NiedersRpfl

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a. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (a) erforderliche Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Abweichung von der Tabelle in den unteren Einkommensbereichen;

OLG Celle (12 W 16/88) | Datum: 10.06.1988

»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der [...]

b. Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes auf der Grundlage des konkret geschuldeten Unterhalts (§§ 1615 h und 1615 i BGB).

OLG Braunschweig (3 U 159/87) | Datum: 21.03.1988

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

Nach Art. 20 Abs. 1 S.1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines nichtehelichen Kindes dem Recht des Staates, dem die Mutter bei der Geburt des Kindes angehört. Die Annahme als Kind unterliegt dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört (Art. 23 S.1 EGBGB). Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wie Art. 23 S.2 EGBGB auszulegen ist, wenn die polnische Mutter eines nichtehelichen Kindes die nach polnischem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis des deutschen Vaters nicht erteilt.

OLG Celle (18 W 11/88) | Datum: 18.10.1988

FamRZ 1989, 664 NiedersRpfl 1988, 277 [...]

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