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Jahr: 1988 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §§ BGB LS

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Eine persönliche Angelegenheit, für die eine Prozeßkostenvorschußpflicht des (zweiten) Ehemannes besteht, liegt auch vor, wenn die wiederverheiratete Ehefrau gegen ihren ersten Ehemann einen Anspruch auf Beteiligung an der Steuererstattung geltend machen will.

OLG Hamm (9 WF 209/88) | Datum: 16.06.1988

Anders OLG Düsseldorf (DRsp I (165) 162 d = FamRZ 1984, 388) in einem Fall, in dem gegen die wiederverheiratete Ehefrau ein Anspruch auf Mithaftung mit ihrem ersten Ehemann aus einem Pachtvertrag geltend gemacht wurde. [...]

Der den Ehegatten zustehende Taschengeldanspruch ist Bestandteil des Unterhaltsanspruches nach § 1360 BGB. Er ist bedingt pfändbar.

OLG München (3 W 877/88) | Datum: 14.03.1988

Die bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruches ist inzwischen überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. die zahlreichen Nachweise in der o.a. Entscheidung. FamRZ 1988, 1161 LSK-FamR/Fischer, §§ [...]

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