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a. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (a) erforderliche Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Abweichung von der Tabelle in den unteren Einkommensbereichen;

OLG Celle (12 W 16/88) | Datum: 10.06.1988

»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der [...]

b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

Der Umfang der Überprüfungsmöglichkeit von Satzungsbestimmungen eines Vereins richtet sich danach, ob der Verein einem Aufnahmezwang unterliegt. Bei bestehendem Aufnahmezwang kann die Satzung dahin überprüft werden, ob der mit ihr verfolgte Zweck sachlich gerechtfertigt ist oder ob die Bestimmung die davon betroffenen Mitglieder unbillig gegenüber anderen Mitgliedern benachteiligt. Diese Prüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung, in die namentlich auch die etwa berührten Grundrechte der Beteiligten einzubeziehen sind, weil Voraussetzung des Aufnahmezwangs ein Gefälle wirtschaftlicher oder sozialer Macht zwischen dem Einzelnen und dem Verein ist. Ein dem Verein aufgrund seiner Autonomie zustehender Ermessensspielraum ist dann nur in engen Grenzen zu beachten. Besteht kein Aufnahmezwang, so ist umgekehrt auch eine von der staatlichen oder einer vorherrschenden gesellschaftlichen Wertordnung abweichende Sondermoral des Vereins weitgehend zu respektieren. Besteht kein Aufnahmezwang, so ist eine Satzungsbestimmung eines Adelsvereins wirksam, die vorsieht, daß die Mitgliedschaft einer Frau endet, wenn der Geburtsname einer Frau zum Ehenamen gewählt wird anläßlich der Eheschließung mit einem Bürgerlichen.

OLG Celle (1 U 13/88) | Datum: 13.06.1988

FamRZ 1989, 50 [...]

Nach Art. 20 Abs. 1 S.1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines nichtehelichen Kindes dem Recht des Staates, dem die Mutter bei der Geburt des Kindes angehört. Die Annahme als Kind unterliegt dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört (Art. 23 S.1 EGBGB). Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wie Art. 23 S.2 EGBGB auszulegen ist, wenn die polnische Mutter eines nichtehelichen Kindes die nach polnischem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis des deutschen Vaters nicht erteilt.

OLG Celle (18 W 11/88) | Datum: 18.10.1988

FamRZ 1989, 664 NiedersRpfl 1988, 277 [...]

Enthält eine Regelung über eine Anwartschaft auf Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung eine Limitierungsklausel, wonach das betriebliche Ruhegeld unter Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Grenze einer Gesamtversorgung nicht übersteigen darf, so muß die Höchstbetragsbegrenzungsklausel auch im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Es genügt insoweit, daß sie sich auf die Höhe der betrieblichen Altersversorgung auswirken kann. Es ist deshalb auch im Versorgungsausgleich eine Alternativberechnung anzustellen. Sodann ist der sich aus beiden Berechnungsvarianten ergebende niedrigere Wert zugrunde zu legen. Im Limitierungsfall stellen sich Betriebsrente und gesetzliche Rente als Gesamtversorgung dar. Im Falle einer Gesamtversorgung ist der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft nach der VBL-Methode zu ermitteln. Ist die betriebliche Altersversorgung im Anwartschaftsstadium volldynamisch, die Einkommensdynamik aber davon abhängig, daß der Arbeitnehmer betriebszugehörig bleibt, ist die Dynamik auch nach Betriebsrentenrecht nicht bestandsgeschützt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG), so daß keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, die zugesagte Ruhegelddynamik aufrechtzuerhalten. In diesem Fall kann die Betriebsrente nicht als im Anwartschaftsstadium volldynamisch behandelt werden im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S.3 BGB. Ein nach Ende der Ehezeit tatsächlich realisierter Dynamisierungswertzuwachs kann im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG oder eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erfaßt und ergänzend zum Ausgleich gebracht werden.

OLG Celle (17 UF 91/87) | Datum: 16.09.1988

Die Revision zum BGH ist eingelegt worden. FamRZ 1989, 402 [...]

Anerkannte Asylberechtigte sind hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit wie Deutsche zu behandeln (BGH FamRZ 1985, 280 = NJW 1985, 1283). Nach Art. 56 § 1 FVGB kann jeder Ehegatte die gerichtliche Auflösung der Ehe im Wege der Scheidung verlangen, wenn zwischen den Ehegatten eine vollständige und dauernde Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft eingetreten ist. Nach Art. 57 § 1 FVGB ist von Amts wegen über die Frage des Verschuldens zu entscheiden. Dabei muß die gegebenenfalls festzustellende Verantwortlichkeit eines Ehegatten in dem Scheidungsurteil in einer Weise verlautbart werden, daß für eine spätere Verurteilung hinsichtlich in Betracht kommender Scheidungsfolgen das Vorliegen eines gerichtlichen Ausspruchs außer Zweifel steht. Der Schuldausspruch muß daher im Tenor stattfinden (BGH FamRZ 1987, 793, 795).

OLG Celle (10 UF 97/87) | Datum: 08.09.1988

vgl. auch: Gralla, Das Unterhaltsrecht in Polen, in: Das Unterhaltsrecht in Osteuropa, Studien des Instituts für Ostrecht München, Bd. 36, S.149; OLG Celle FamRZ 1990, 1390 = NJW 1991, 1428 , 1429; Passauer, [...]

Die wiederverheiratete Mutter haftet gegenüber ihrem minderjährigen Kind, das beim Vater lebt auf Zahlung von Barunterhalt. Das gilt selbst dann, wenn sie ein weiteres 11jähriges Kind aus der geschiedenen Ehe betreut. Gemäß § 1609 BGB besteht eine gleichrangige Unterhaltsberechtigung beider Kinder. Die Mutter ist deshalb verpflichtet, neben der Haushaltsführung in der neuen Ehe ihre Arbeitskraft einzusetzen, um wenigstens einen Teil des Barunterhaltsbedarfs sicherzustellen. Neben der Betreuung eines 11jährigen Kindes ist ihr zumindest eine Aushilfstätigkeit zumutbar, die es ihr erlaubt, den Mindestunterhalt zu zahlen.

OLG Celle (18 UF 2/88) | Datum: 23.08.1988

vgl. auch BGH NJW 1982, 175 ; BGH NJW 1986, 1869 . NJW-RR 1989, 968 [...]

Verzicht auf Unterhalsansprüche in Ehevertrag

OLG Celle (21 UF 29/88) | Datum: 17.08.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Er schuldet der Klägerin für die Zeit ab Juni 1987 keinen Unterhalt. Das die Scheidung der Ehe der [...]

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