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Wird von den Prozeßparteien, die im Rahmen des Unterhaltsverfahrens nur über die Unterhaltsspitze streiten und denen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, auf Vorschlag des Gerichts auch den freiwillig gezahlten Unterhaltssockelbetrag in einen gerichtlichen Vergleich mit ein, so kann von einer stillschweigenden Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auf den nicht streitbefangenen Teil des Unterhaltsanspruchs ausgegangen werden. Das Titulierungsinteresse bezüglich des Sockelbetrages kann im Rahmen der Streitwertfestsetzung nur mit einem Bruchteil des Streitwertes aus § 17 Abs. 1 GKG bewertet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 36/88) | Datum: 03.09.1988

FamRZ 1988, 739 JurBüro 1988, 1012 Rpfleger 1988, 380 [...]

Eine wegen Verstoßes gegen § 1614 Abs. 1 BGB unwirksame 'Verzichtserklärung' bezüglich eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt führt allenfalls unter ganz besonderen Umständen zu einer Verwirkung der betreffenden Unterhaltsansprüche (Gefahr der Umgehung des gesetzlichen Unterhaltsverzichtsverbots des § 1614 Abs. 1 BGB).

OLG Bamberg (2 WF 212/88) | Datum: 05.10.1988

JurBüro 1989, 414 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 9 [...]

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei bloßer Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

KG (1 WF 1551/88) | Datum: 07.06.1988

Der Antragsteller (Ehemann) reichte im Scheidungsverfahren der Parteien im Jahre 1985 die Scheidungsantragsschrift ein, verbunden mit Anträgen auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder und [...]

»Dem Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse steht kein Antragsrecht auf Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Klägerin zu, die die Klage zurückgenommen hat, auch wenn dem Beklagten Prozeßkostenhilfe bewilligt ist.«

OLG Nürnberg (11 WF 2456/88) | Datum: 07.11.1988

Anmerkung Mümmler, JurBüro 1989, 804 JurBüro 1989, 803 [...]

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