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Jahr: 1988 Fundstelle: ZblJR

Rechtsgebiet

Gericht

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Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB. (f) dementsprechend auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, den der Ehemann der Mutter wegen der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstandenen Kosten gegen den Erzeuger des Kindes hat.

BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]

b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 7/87) | Datum: 13.01.1988

Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]

Mahnung als Verzugsvoraussetzung bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen, (d) ausreichende einmalige Mahnung wegen wiederkehrender Unterhaltsleistungen während des Fortbestehens der anspruchsbegründenden Voraussetzungen (keine periodische Wiederholung der Mahnung); (e) keine Erstreckung der verzugauslösenden Wirkung einer Mahnung wegen Trennungsunterhalts auf den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; (f) Mögliche Beseitigung der Rechtsfolgen einer verzugsbegründenden Mahnung durch Erlaßvertrag (§ 397 BGB) oder Verwirkung (§ 242 BGB).

BGH (IVb ZR 7/88) | Datum: 13.01.1988

(d) »... [Die] Mahnung [der klag. Unterhaltsberechtigten] hat ausgereicht, um die Fortdauer des Verzuges des Bekl. [Unterhaltsverpflichteter] mit seiner Unterhaltspflicht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils im [...]

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 19/87) | Datum: 10.02.1988

Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]

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