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a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis: (b-e) Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Erteilung seiner Zustimmung gegen Freistellung von den entstehenden steuerlichen Mehrbelastungen; (c) Zustimmungsverweigerung für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige die Mehrbelastungen lediglich durch Verrechnung mit strittigen Gegenforderungen ausgleichen will;

OLG Köln (14 UF 267/87) | Datum: 10.03.1988

»... Dem steuerlichen Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, ist der Unterhaltsberechtigte grundsätzlich verpflichtet. Im Rahmen des bestehenden Unterhaltsrechtsverhältnisses hat er durch seine [...]

d-e. Abgrenzung der Gründe für die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach Nr. 2 einerseits und Nr. 3 andererseits (e) im Falle unterlassener Angabe eines erst später fällig werdenden Darlehensrückzahlungsanspruchs im Prozeßkostenhilfeantrag (hier: begrenzte Aufhebung nach Nr. 3).

OLG Köln (4 WF 8/88) | Datum: 02.02.1988

(d) »... Eine sofortige uneingeschränkte Aufhebung der Prozeßkostenhilfe [PKH] wäre gerechtfertigt gewesen, wenn die Kl. den Tatbestand des § 124 Nr. 2 ZPO erfüllt hätte. Sinnzusammenhang und Stellung im Gesetz [...]

Keine Anwendung der Vorschrift (kein Zustimmungserfordernis analog Abs. 1) im Falle des vom Gläubiger eines Ehegatten aufgrund Pfändungspfandrechts gestellten Antrags auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks.

OLG Köln (15 W 115/88) | Datum: 24.11.1988

»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG ) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]

a. Das Gesetz sieht keine Aufspaltung der Unterhaltsbestimmung in der Form vor, daß die Eltern einerseits Naturalunterhalt anbieten, andererseits aber damit einverstanden sind, daß das Kind eine eigene Wohnung bezieht. b. Die Unterhaltsbestimmung kann gegenüber dem unterhaltsbedürftigen Kind und dem BAföG leistenden Staat nur einheitlich erfolgen.

OLG Köln (4 UF 204/87) | Datum: 11.03.1988

Zu LS 10 b vgl. BGH, FamRZ 1984, 37 = NJW 1984, 305 und BGH, DRsp I (167) 264 b = FamRZ 1981, 250 = JR 1981, 200 (Anm. Mutschler) = JZ 1981, 192 = MDR 1981, 301 = NJW 1981, 574 = Rpfleger 1981, 98 : Die [...]

Über Teile des Anspruchs auf Zugewinnausgleich darf keine Vorabentscheidung durch Teilurteil ergehen.

OLG Köln (14 UF 102/88) | Datum: 01.12.1988

FamRZ 1989, 296 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 34 [...]

Der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner verstößt nicht gegen seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner früheren Ehefrau und ihren gemeinsamen Kindern, wenn er mit seiner neuen Ehefrau die Steuerklasse IV/IV wählt, es sei denn, das Einkommen der jetzigen Ehefrau wäre zu geringfügig, um sich auf die Besteuerung ihres Gesamteinkommens auszuwirken (unter DM 60,00 bis DM 100,00 pro Jahr).

OLG Köln (21 WF 165/88) | Datum: 11.08.1988

FamRZ 1989, 65 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 95 [...]

a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis: (b-e) Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Erteilung seiner Zustimmung gegen Freistellung von den entstehenden steuerlichen Mehrbelastungen; (d-e) Einbeziehung etwaiger vom Unterhaltsberechtigten zu erbringender Steuervorauszahlungen in seinen Freistellungsanspruch; (e) erforderliche Maßnahmen im Falle eines Vorauszahlungsbescheids bei noch zweifelhafter Vorauszahlungspflicht.

OLG Köln (14 WF 277/87) | Datum: 04.02.1988

»... Der Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsverpflichteten hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen nachehelicher Pflichten entsprechend § 242 BGB zuzustimmen, [...]

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