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c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2): (c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs; (d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt; (e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]

a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis: (a) Wahlmöglichkeit zwischen Geltendmachung des begrenzten Realsplittings und Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung, aber Bindung an die getroffene Entscheidung;

OLG Hamm (5 WF 117/88) | Datum: 02.03.1988

»... Die Kl. hat dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugestimmt. Damit hat sie Ä auch ohne ausdrückliche Zusage des Bekl. Ä einen Anspruch auf Erstattung der ihr dadurch erwachsenen Steuern (BGH, [...]

a. Keine Möglichkeit der Beschwerde gegen die (nach mündlicher Verhandlung erfolgte) Ablehnung der Änderung einer einstweiligen Sorgerechtsregelung.

OLG Hamm (4 WF 81/88) | Datum: 21.03.1988

»... Gemäß § 620 c ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind geregelt hat. Nach Satz 2 der [...]

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines berufstätigen, kinderlosen Unterhaltsberechtigten nach neunjähriger Ehe (Abs. 5).

OLG Hamm (2 UF 318/88) | Datum: 26.09.1988

»... Der AntrG schuldet der AntrSt. nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs seit dem 24. 9. 1988 Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe der §§ 1573 , 1578 BGB , da die Einkünfte der AntrSt. zur Deckung ihres Bedarfs nach [...]

Ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn die Kindsmutter bereits vor der Zeugung des nichtehelichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war und daher an einer solchen nicht durch die Schwangerschaft gehindert wurde.

OLG Hamm (6 UF 107/88) | Datum: 03.10.1988

Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB , vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]

a. Gegen vorläufige Anordnungen, die im isolierten Hausratsverfahren nach § 13 Abs. 4 HausratVO ergangen sind, ist die einfache Beschwerde gem. § 19 FGG statthaft. Sie ist aber unzulässig, wenn die Beschwerdesumme von DM 1.000,- nach § 14 HausratVO nicht erreicht ist. b. Bei Streitigkeiten um die Hausratsbenutzung ist nicht der Verkehrswert der umstrittenen Gegenstände maßgebend, sondern das Interesse der Beteiligten an der Regelung, das mit etwa 1/5 des Verkehrswertes angenommen werden kann.

OLG Hamm (5 WF 340/88) | Datum: 15.07.1988

Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig, die Auffassung des OLG Hamm ist aber wohl die überwiegende Meinung, vgl. auch Soergel/Lange, Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361a Rdn. 16. FamRZ 1988, 1303 [...]

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB greift auch gegenüber Unterhaltsrückständen ein. Deshalb ist die Aufrechnung gegenüber Zinsansprüchen jedenfalls dann ebenfalls unzulässig, wenn es sich um Verzugszinsen handelt. Diese sind ein Ausgleich dafür, daß sich der Berechtigte infolge der verzögerten Zahlungen die zur Lebensführung erforderlichen Beträge mit Hilfe von Bankkrediten beschaffen muß. Seiner Natur nach ist der Anspruch also ein Schadensersatzanspruch, der nicht anders behandelt werden kann als der zugrundeliegende Anspruch selbst. Auch insoweit wäre es verfehlt, den Schuldner, der seine Unterhaltspflichten verletzt hat, dadurch zu belohnen, daß man ihm eine Aufrechnungsmöglichkeit verschafft.

OLG Hamm (6 UF 496/87) | Datum: 03.02.1988

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin erhob im Mai 1982 gegen den Beklagten Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und erwirkte am 4. November 1985 ein Urteil des Senats (6 UF 383/85 = 15 F 53/82 AG [...]

Unzumutbarkeit der Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung, die zu einer Gefährdung des angemessenen Unterhalts oder des Vermögensstamms des Ausgleichspflichtigen führen würde.

OLG Hamm (5 UF 578/87) | Datum: 12.10.1988

»Dem Ausgleichspflichtigen kann gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die Zahlung von Beiträgen zur Begründung von Rentenanwartschaften nur auferlegt werden, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten [...]

1. Die Mahnung wegen laufenden Unterhalts (§ 1613 Abs. 1 BGB) muß zwar nicht monatlich wiederholt werden, doch bedeutet dies nicht ohne weiteres, daß der Unterhaltsschuldner nunmehr auf unbestimmte Zeit mit dem angemahnten Betrag in Verzug ist. 2. Jedenfalls für den Fall, daß der Unterhaltsgläubiger seine Forderung durch eine neue Mahnung mit reduziertem Zahlungsbegehren oder durch eine teilweise Klagerücknahme ermäßigt, gelten für die Zukunft die Verzugsfolgen nur noch in Höhe des reduzierten Anspruchs. 3. Die bereits eingetretenen Verzugsfolgen in der Vergangenheit werden dadurch nicht berührt.

OLG Hamm (4 UF 251/86) | Datum: 08.12.1988

FamRZ 1989, 1303 [...]

1. Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Vergleiches, daß das Gericht gemäß § 91a ZPO über die Kosten entscheiden solle, und verzichten sie darüberhinaus auf die Begründung des Kostenbeschlusses, so liegt darin gleichzeitig eine stillschweigende Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts.

OLG Hamm (22 W 95/88) | Datum: 12.12.1988

Vergleiche zu diesem Problem auch Baumbach/Lauterbach, § 514, Randnummer 2f. MDR 1989, 919 [...]

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