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Keine Erwerbsobliegenheit eines geschiedenen und wiederverheirateten Ehemanns gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau, wenn er wegen Erziehungsurlaubs zur Betreuung eines Säuglings aus der zweiten Ehe sowie wegen gleichzeitiger Betreuung zweier minderjähriger Kinder aus der ersten Ehe nicht leistungsfähig ist.

OLG Koblenz (13 UF 1333/87) | Datum: 06.06.1988

»... Für die Zeit ab 12. 3. 1988 hat die Bekl. keinen Anspruch mehr auf Unterhalt [nach § 1572 Nr. 2 BGB], da der Kl. von diesem Zeitpunkt an nicht mehr leistungsfähig ist. Er hat keine eigenen, anrechenbaren Einkünfte [...]

b. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (b) des klagenden Elternteils.

OLG Koblenz (13 WF 1404/87) | Datum: 12.02.1988

»Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 1062 ([hier: vorst. unter a]), daß es in den Fällen der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB , wie auch hier, für die Bewilligung der PKH [...]

Aufgrund einer nach außen manifestierten festen sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner wird der Tatbestand des § 1579 Nr. 6 und 7 BGB verwirklicht, was über § 1361 Abs. 3 BGB auch zu einer Versagung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt führt. Dem stehen auch nicht die Belange eines fünfjährigen gemeinsamen Kindes entgegen, soweit der neue Partner leistungsfähig ist. Die Unterhaltsberechtigte muß sich ein angemessenes Entgelt für die Haushaltstätigkeit anrechnen lassen. Ist ihr Unterhaltsbedarf in einem solchen Maß gedeckt, daß sie nicht genötigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stehen auch die Belange des fünfjährigen gemeinsamen Kindes einem Ausschluß des Unterhaltsanspruchs nicht entgegen. Hat der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltsberechtigte aufgrund einer Provokation im Zusammenhang mit dem außerehelichen Verhältnis der Unterhaltsberechtigten in verständlicher Erregung mehrfach geschlagen, ändert dies nichts an dem einseitigen Fehlverhalten der Unterhaltsberechtigten.

OLG Koblenz (11 UF 206/88) | Datum: 31.05.1988

vgl. auch BGH NJW 1987, 1761 . NJW-RR 1989, 5 [...]

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Kindern im Grundschulalter

OLG Koblenz (11 UF 295/88) | Datum: 25.10.1988

Sowohl die Beschwerde der Landesversicherungsanstalt R.-P. als auch die Berufung des Antragstellers sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der LVA R.-P. und die selbständige Anschlussberufung [...]

Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings sind Sonderbedarf des Kindes. Sie können daher erst nach der Geburt des Kindes geltend gemacht werden.

OLG Koblenz (11 WF 867/88) | Datum: 21.07.1988

FamRZ 1989, 311 [...]

a. Das Gericht ist nicht an die vorläufige Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter durch das britische (walisische) Gericht gebunden. Das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen - MSA - (in der Bundesrepublick seit dem 17.9.1971 in Kraft) bestimmen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und das anzuwendende Recht. Da das britische Gericht die elterliche Sorge bisher nur vorläufig geregelt hat, ist der Familienrichter nicht daran gehindert, eine endgültige Regelung nach § 1672 BGB zu treffen. Über den Antrag des Vaters, ihm für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge für das Kind zu übertragen, ist gem. Art. 2 MSA nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublick Deutschland als Recht des Aufenthaltstaates zu entscheiden. Das Gericht trifft gem. § 1672 in Verbindung mit § 1671 Abs. 2 BGB diejenige Regelung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. b. Für einen Anspruch des Vaters auf Herausgabe des Kindes nach § 1632 BGB kommt es insbesondere darauf an, ob der Mutter zur Zeit das alleinige Sorgerecht für das Kind zusteht. Dafür ist entscheidend, ob die einstweilige Sorgerechtsregelung des britischen Familiengerichts in der Bundesrepublik anzuerkennen ist. Gem. § 16 a FGG bestehen hinsichtlich der Anerkennung keine Bedenken.

OLG Koblenz (13 UF 861/88) | Datum: 27.07.1988

FamRZ 1989, 204 NJW 1989, 2201 NJW-RR 1989, 1234 [...]

In einem Zivilprozeß wegen übergeleiteten Unterhaltes hat das Zivilgericht zumindest dann nicht zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen eine Härte i.S. des § 91 Abs. 3 BSHG darstellt, wenn bereits ein bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt.

OLG Koblenz (13 UF 227/87) | Datum: 11.07.1988

FamRZ 1989, 331 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 17 [...]

Grundsätzlich ist derjenige Ehegatte, der eine Ausgleichsforderung gegen den anderen geltend macht, für die Höhe des Endvermögens des in Anspruch genommenen Ehegatten, nämlich der dazugehörigen Aktiva und Passiva, also auch für das Nichtvorhandensein von Schulden des Ausgleichspflichtigen am Endstichtag, darlegungs- und beweispflichtig. Als Äquivalent gibt ihm § 1379 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Wenn dieser aber Auskunft erteilt und darin die betreffenden Schulden nicht erwähnt hat, dann kehrt sich die Beweislast mit der Folge um, daß der Ausgleichspflichtige das Vorhandensein dieser Verbindlichkeiten beweisen muß.

OLG Koblenz (13 UF 82/87) | Datum: 06.06.1988

FamRZ 1988, 1273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 42 [...]

Bei einer Praxis für Allgemeinmedizin beträgt der durch Schätzung zu ermittelnde sogenannte Goodwill ca. 25 % der Bruttoumsätze der letzten drei bis fünf Jahre.

OLG Koblenz (13 Uf 1492/86) | Datum: 11.01.1988

Ein Prozentsatz von 5 % bis 10 %, wie er anscheinend von Zahnärzten bei Praxisverkäufen vereinbart wird, wird bei einer Praxis für Allgemeinmedizin als zu niedrig angesehen. Dies beruht möglicherweise darauf, daß die [...]

Der Rechtszug im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe darf nicht länger sein als in der Hauptsache. Ist eine Berufung in der Hauptsache nicht zulässig, ist auch eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe nicht zulässig. Ebenfalls nicht zulässig ist eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, zurückgewiesen wird. Zwar ist die sofortige Beschwerde gegen eine nach § 769 ZPO getroffene Entscheidung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung greifbar unrichtig ist, wenn das Gericht die Grenzen seiner Ermessensausübung verkannt hat oder überhaupt kein Ermessen ausgeübt hat. Auch hier gilt jedoch der Grundsatz, daß der Rechtszug in der Beschwerdeinstanz nicht weitergehen kann als der Rechtszug in der Hauptsache selbst.

OLG Koblenz (11 WF 1342 - 1343/88) | Datum: 29.11.1988

FamRZ 1989, 297 [...]

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