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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Jahr: 1988

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Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB. (f) dementsprechend auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, den der Ehemann der Mutter wegen der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstandenen Kosten gegen den Erzeuger des Kindes hat.

BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZR 56/87) | Datum: 27.04.1988

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]

Leistungsmindernde Anrechnung der Verbindlichkeiten aus einem Hauskauf im Falle der Ausbildungsunterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind, mit der der Unterhaltsschuldner bei Begründung der Verbindlichkeiten nicht rechnen mußte.

OLG Bamberg (7 UF 147/87) | Datum: 22.03.1988

»... Bei der Anerkennung der Hausverbindlichkeiten geht der Senat von folgenden Erwägungen aus: Der Bekl. bezahlt für das mit seiner Ehefrau 1979 gekaufte Haus bei der B.-Kreditanstalt halbjährlich 1380 DM (= monatlich [...]

b. Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes auf der Grundlage des konkret geschuldeten Unterhalts (§§ 1615 h und 1615 i BGB).

OLG Braunschweig (3 U 159/87) | Datum: 21.03.1988

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

Kein Einfluß der Tatsache, daß der sorgeberechtigte Elternteil einen Zuschlag zum Kindergeld gem. § 11 a Bundeskindergeldgesetz bezieht, auf die Bestimmung der elterlichen Haftungsanteile.

OLG Düsseldorf (3 UF 218/87) | Datum: 18.03.1988

»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [ BKGG ] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise [...]

Aus der vorrangigen Unterhaltspflicht des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen folgt keine Verpflichtung zum Abbruch einer Ausbildung und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwecks Entlastung der Eltern des anderen, ebenfalls in der Ausbildung befindlichen Ehegatten von ihrer Unterhaltspflicht.

OLG Hamburg (12 UF 9/87) | Datum: 12.07.1988

»... § 1608 BGB befreit Eltern volljähriger Kinder nur dann von der ihnen gesetzlich auferlegten Ausbildungsgarantie (§§ 1601, 1602, 1610 und 2Abs. 1 , wenn der Ehegatte des Unterhaltsgläubigers leistungsfähig ist. Der [...]

mögliche Anerkennung der im Rahmen eines Schüleraustauschs anfallenden Kosten als Unterhalts-Sonderbedarf (Abs. 2 Satz 1), und zwar (a) Reisekosten; (b) nicht zusätzliches Taschengeld; (c) nicht Kosten für den im Gegenzug aufzunehmenden Austauschschüler.

OLG Karlsruhe (18 UF 161/87) | Datum: 22.03.1988

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

Zum Begriff der besonderen Gründe. Voraussetzungen für eine Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB, die volljährige Kinder betrifft, welche sich in der Schulausbildung befinden.

BayObLG (BReg 1 a Z 47/88) | Datum: 12.10.1988

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Die im Unterhaltsrechtsstreit zur Verteidigung abgegebene Erklärung, Naturalunterhalt leisten zu wollen, stellt im allgemeinen keine Unterhaltsbestimmung i.S. des § 1612 Abs. 2 BGB dar.

BayObLG (BReg 1 a Z 44/88) | Datum: 05.08.1988

Ebenso im Grundsatz: BayObLG, DRsp I (167) 249 d- e= BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712 (zu einem Fall, in welchem es sich bei dem während des Prozesses abgegebenen Angebot nicht [...]

Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst dann nicht zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.01.1988

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615d BGB LS 1 zu dem Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. FamRZ 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 9 [...]

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