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Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZR 56/87) | Datum: 27.04.1988

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]

Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

BGH (IVb ZR 3/87) | Datum: 24.02.1988

Die am 9. Dezember 1966 geborene Beklagte ist die Tochter des im Jahre 1934 geborenen Klägers aus seiner geschiedenen Ehe, aus der noch ein im Februar 1974 geborener Sohn stammt. Der Kläger hat außerdem einen am 6. [...]

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb ZR 20/88) | Datum: 23.11.1988

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]

Zum Begriff der besonderen Gründe. Voraussetzungen für eine Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB, die volljährige Kinder betrifft, welche sich in der Schulausbildung befinden.

BayObLG (BReg 1 a Z 47/88) | Datum: 12.10.1988

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Die im Unterhaltsrechtsstreit zur Verteidigung abgegebene Erklärung, Naturalunterhalt leisten zu wollen, stellt im allgemeinen keine Unterhaltsbestimmung i.S. des § 1612 Abs. 2 BGB dar.

BayObLG (BReg 1 a Z 44/88) | Datum: 05.08.1988

Ebenso im Grundsatz: BayObLG, DRsp I (167) 249 d- e= BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712 (zu einem Fall, in welchem es sich bei dem während des Prozesses abgegebenen Angebot nicht [...]

§ 1605 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die erste Auskunft der Ermittlung des Trennungsunterhaltes diente und anschließend Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts begehrt wird.

AG Mühldorf (1 F 246/ 87) | Datum: 28.03.1988

FamRZ 1988, 1173 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 50 [...]

Durch die Finanzierung einer absolut unterwertigen Ausbildung (hier: eines Abiturienten mit Abschlußnote 1,7 zum Werkzeugmacher/Facharbeiter) kommen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht selbst dann nicht nach, wenn die Ausbildung zur Zeit ihrer Aufnahme den Neigungen und Wünschen des unterhaltsberechtigten Kindes entsprach. In diesem Fall besteht ein Anspruch des Kindes auf eine Zweitausbildung (hier: Medizinstudium), unabhängig davon, ob Erst- und Zweitausbildung in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

OVG Hamburg (Bf V 33/88) | Datum: 13.09.1988

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 36 NJW 1990, 727 [...]

Zu den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten zählt auch die vom Arbeitsamt gewährte Berufsausbildungsbeihilfe.

OLG Oldenburg (14 UF 195/87) | Datum: 30.06.1988

Ebenso: SchlHOLG , FamRZ 1988, 758 = SchlHA 1988, 53; vgl. auch AG Brühl, FamRZ 1990, 783 (Anrechnung zumindest soweit die Berufsausbildungsbeihilfe nicht lediglich als Vorauszahlung gemäß § 40 Abs. 3 AFG erbracht [...]

Während eines Aufenthaltes des Kindes bei dem nicht sorgeberechtigten Elternteil im Rahmen der normalen Ausübung des Umgangsrechtes entsteht keine Barunterhaltspflicht des sorgeberechtigten Elternteils.

AG Weilburg (2 F 854/87 UK) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1989, 533 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 25 [...]

Ein Selbständiger genügt seiner unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht, wenn er den für die Ermittlung seiner Einkünfte erforderlichen Jahresabschluß innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres übermittelt. Auch eine geringfügige Überschreitung dieser Frist (hier: zwei Wochen) schadet nicht.

OLG Bamberg (2 WF 88/88) | Datum: 07.09.1988

FamRZ 1989, 432 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 27 [...]

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