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f-g. Keine Möglichkeit der Rückgängigmachung einer Minderjährigen-Adoption nach Eintritt der VolIjährigkeit des Angenommenen mit dem Ziel, die natürliche Verwandtschaft mit den leiblichen Eltern wiederherzustellen, und zwar

OLG Stuttgart (8 W 232/87) | Datum: 22.03.1988

»... § 1742 BGB gilt für die Volljährigenadoption entsprechend, § 1767 Abs. 2 BGB . Damit ist nicht nur die wiederholte Volljährigenadoption ausgeschlossen, sondern (neben der mehrfachen Minderjährigenadoption aufgrund [...]

Adoptieren deutsche Eheleute ein brasilianisches, bei ihnen in Pflege lebendes nichteheliches Kind, so verweist das gemäß Art. 23 EGBGB für die Einwilligung des Kindes und seiner Eltern maßgebende brasilianische Einführungsgesetz zum dortigen bürgerlichen Gesetzbuch auch für die Familienrechte auf deutsches Recht zurück.

AG Bielefeld (2 XVI 39/87) | Datum: 08.03.1988

IPRax 1989, 172 [...]

»2. Kann die Einwilligung des Elternteils wegen einer besonders schweren Pflichtverletzung ersetzt werden, kommt es auf einen unverhältnismäßigen Nachteil im Fall des Unterbleibens der Adoption nicht an.«

BayObLG (BReg 1 a Z 20/88) | Datum: 21.07.1988

FamRZ 1989, 429 [...]

Hat die Ehefrau des Adoptierten in einer gesondert notariell beurkundeten Erklärung dem Adoptionsvertrag 'voll zugestimmt', so liegt darin neben der nach § 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung in die Adoption zugleich die nach § 1757 Abs. 1 Satz 3 BGB erforderliche Zustimmung zur Erstreckung der Änderung des Familiennamens auf den Ehenamen, die im Adoptionsvertrag vorgesehen ist.

AG Hamburg (60 III 2/88) | Datum: 15.01.1988

StAZ 1990, 21 [...]

1. Grundsätzlich muß es möglich sein, entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 1771 BGB eine Volljährigenadoption auf einseitigen Antrag hin aufzuheben, da es ein Grundprinzip jeder entwickelten Rechtsordnung ist, juristisch geschaffene Dauerrechtsverhältnisse aus wichtigem Grund auch wieder vorzeitig beendigen zu können. 2. Ein solcher wichtiger Grund im Sinne des § 1771 BGB liegt vor, wenn der Angenommene sich erheblicher Verstöße gegen die Familienbindung zuschulden kommen läßt.

AG Leutkirch (1 XVI 6/87) | Datum: 12.04.1988

Diese Rechtsauffassung steht in ausdrücklichem Widerspruch zu BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390 , OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979 , OLG Zweibrücken, [...]

1. Die vom Gesetz geforderte Prognose für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den Beteiligten eines Adoptionsverfahrens setzt unter anderem eine Beurteilung des Gesundheitszustandes der Annehmenden voraus. 2. Ansteckende Krankheiten, die nicht kurzfristig behoben werden können, sowie solche gesundheitlichen Störungen, die lebensverkürzend wirken oder zu frühem Siechtum, schwerer Gebrechlichkeit oder nachhaltiger Einschränkung der Erziehungs- oder Erwerbsfähigkeit führen können, müssen vor der Entscheidung über die Adoption bekannt sein, weil sonst eine zuverlässige Prognose nicht gestellt werden kann. 3. Deshalb ist es im Rahmen der Prüfung, ob die Adoption eines Kleinkindes durch ein Ehepaar dem Wohle des Kindes dient und ob die Herstellung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses gewährleistet scheint, regelmäßig erforderlich und gerechtfertigt, daß das Vormundschaftsgericht eine Untersuchung der Adoptionsbewerber und des Kindes auf HIV-Antikörper, bei dem Kind zusätzlich auf Lues, verlangt.

LG Berlin (83 T 358/88) | Datum: 04.11.1988

FamRZ 1989, 427 [...]

1. Soll ein volljähriger Ausländer adoptiert werden, der sich bislang erfolglos um die Gewährung politischen Asyls bemüht hat, so ist besonders sorgfältig zu prüfen, aus welchen Gründen das Annahmeverhältnis begründet werden soll. Hierbei sind stets alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles aufzuklären und sorgfältig gegeneinander abzuwägen, § 12 FGG. 2. Die Herkunft des Anzunehmenden aus verschiedenen Sprach- und Kulturkreisen muß dabei für sich genommen kein unüberwindliches Hindernis für das Zustandekommen eines Eltern-Kind-Verhältnisses sein, auch nicht die Tatsache, daß der Annehmende keinerlei Erfahrung im Umgang mit Menschen aus dem Kulturkreis des Anzunehmenden hat.

OLG Zweibrücken (3 W 130/88) | Datum: 12.10.1988

FamRZ 1989, 537 [...]

»1. Zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen ausländischen Minderjährigen, der von einem Ehepaar als Kind angenommen wird, genügt es, wenn ein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit durch den minderjährigen Angenommenen steht dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen. 2. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Annahme als Kind i. S. von § 6 RuStAG ist auch eine im Ausland nach ausländischem Recht vorgenommene Adoption, wenn ihre Anerkennung nicht nach § 16a FGG ausgeschlossen ist und wenn sie die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt, d.h. ein Kindschaftsverhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen unter grundsätzlicher Beendigung des Kindschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern begründet (hier: Österreich).«

VGH Bayern (5 B 86.03280) | Datum: 09.11.1988

StAZ 1989, 287 [...]

Solange über die von der leiblichen Mutter behauptete Unwirksamkeit ihrer Einwilligungserklärung zur Annahme ihres Kindes noch nicht entschieden ist, bleiben die Wirkungen des § 1751 Abs. 1 BGB aufrechterhalten mit der Folge, daß ihr auch im Wege vorläufiger Anordnung kein Umgangsrecht mit dem Kind zugestanden werden kann, da dadurch im Hinblick auf die beabsichtigte Ingonitoadoption die Erprobung und das Zustandekommen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Kind gestört würde.

OLG Düsseldorf (3 Wx 1/88) | Datum: 12.02.1988

FamRZ 1988, 1095 [...]

1. § 1771 BGB bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen das zu einem Volljährigen begründete Annahmeverhältnis aufgehoben werden kann. Daneben im Bereich des Satzes 1 in Ausnahmefällen auch die Aufhebung auf einseitigen Antrag eines Beteiligten oder gar von Amts wegen zuzulassen, wäre eine nicht durch das Gesetz gedeckte Entscheidung, zu der die Gerichte gemäß Art 20 Abs. 3 GG nur aufgrund einer im Range vorgehenden Rechtsnorm, insbesondere einer solchen mit Verfassungsrang, legitimiert wären. 2. Es gibt keinen dem einfachen Gesetz übergeordneten Rechtsgrundsatz, daß durch Rechtsakte geschaffene familienrechtliche Dauerrechtsverhältnisse unter allen Umständen ausnahmsweise aus wichtigem Grund der vorzeitigen Auflösung zugänglich sein müßten.

OLG Karlsruhe (18 Wx 1/88) | Datum: 18.04.1988

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390 , OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, 1149 und KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635 ; a. [...]

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