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Jahr: 1988 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst dann nicht zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.01.1988

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615d BGB LS 1 zu dem Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. FamRZ 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 9 [...]

Ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn die Kindsmutter bereits vor der Zeugung des nichtehelichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war und daher an einer solchen nicht durch die Schwangerschaft gehindert wurde.

OLG Hamm (6 UF 107/88) | Datum: 03.10.1988

Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB , vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]

Von der für die Gewährung für die Sozialhilfe vorausgesetzten Hilfsbedürftigkeit eines nichtehelichen Kindes und seiner Mutter ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Kindsmutter die Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes allein unter Berufung auf Intim- und Privatsphäre nicht geltend macht, ohne zumindest auch Angaben über eine mögliche beachtliche und anerkennenswerte Konfliktlage zu machen.

BVerwG (5 C 112.81) | Datum: 05.05.1988

LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 7 NJW 1983, 2954 [...]

a. Kommt dem Vater infolge der Berücksichtigung seines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zugute, ist das der Kindsmutter gewährte Kindergeld nicht zur Hälfte auf den vom Vater zu leistenden Regelunterhalt anzurechnen. b. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vater das erhöhte Kindergeld für sich in Anspruch nimmt. c. Die Erhöhung des Kindergeldanspruchs des Vaters infolge des Zählkindvorteils stellt eine Leistung i.S. des § 4 Regelunterhaltsverordnung dar.

LG Freiburg (8 T 57/87) | Datum: 05.02.1988

Ebenso:LG Würzburg, NJW 1978, 1167 LS 4 a bestätigt von LG Hannover, DAV 1990, 480; LG Bremen, DAV 1989, 526; LG Waldshut-Tiengen, DAV 1989, 526; wie LS 4 a und 4 c: LG Braunschweig, DAV 1988, 814; LG Hamburg, DAV [...]

a. Von dem Unterhaltspflichtigen muß verlangt werden, daß er seine Fähigkeiten in wirtschaftlich sinnvoller Weise einsetzt, um seiner Unterhaltspflicht in angemessener Weise nachzukommen. b. Die Aufnahme eines Studiums seitens des Vaters rechtfertigt grundsätzlich keine Herabsetzung des Regelunterhalts nach § 1615h BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vater über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

LG Hildesheim (7 T 2/88) | Datum: 15.02.1988

Wie LS 6 a: LG Münster, DAV 1976, 647 (danach stellt insbesondere ein Zweitstudium keinen Grund für eine Herabsetzung des Regelunterhalts dar). Ähnlich wie LS 6 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 a; im [...]

Ist damit zu rechnen, daß die Leistungsunfähigkeit eines nichtehelichen Vaters wegen Aufnahme eines Studiums nur vorübergehend (hier: noch 5 Jahre lang) währt, kommt eine Herabsetzung des Regelunterhalts gemäß § 1615h BGB nicht in Betracht, stattdessen ist dem Vater die Stundung der Unterhaltszahlungen bis zu seinem Studienabschluß zuzumuten.

LG Oldenburg (9 T 983/87) | Datum: 19.01.1988

Berücksichtigt wird in der vorliegenden Entscheidung zudem, daß der Vater bereits über eine abgeschlossene Ausbildung verfügte und daß er sein Studium in Kenntnis der in absehbarer Zeit voraussichtlich eintretenden [...]

Der Mutter eines nichtehelichen Kindes kann regelmäßig jedenfalls bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden, da ein Säugling während dieses Lebensabschnittes ein ausgesprägtes Bindungsbedürfnis aufweist.

AG Karlsruhe-Durlach (2 c 399/87) | Datum: 17.03.1988

Ähnlich LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 5. Differenzierend: Roth, FamRZ 1991, 139, 145: Um das nichteheliche Kind nicht schlechter zu stellen, als das eheliche, ist § 1615 Abs. 2 BGB dahingehend verfassungskonform [...]

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