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Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch

BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]

Umfang der Auskunft eines selbständigen Unterhaltsverpflichteten

OLG Bamberg (2 WF 188/88) | Datum: 07.09.1988

1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569, 577 und 2Abs. 1 ; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 2. Das Amtsgericht ist mit zutreffender Begründung, der sich [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines vor Hinausgabe der Entscheidung eingegangenen Schriftsatzes

BVerfG (1 BvR 544/86) | Datum: 14.04.1988

Beim AG Ä Vormundschaftsgericht Ä M. war ein Adoptionsverfahren anhängig, in dem es um die Annahme einer minderjährigen Tochter der Ehefrau des Annehmenden aus deren früherer Ehe ging. Der BeschwF., das einzige [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 585/88) | Datum: 11.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]

Die Kosten der Erstausstattung eines nichtehelichen Kindes stellen keinen Sonderbedarf dar.

LG Aurich (5 T 241/87) | Datum: 04.02.1988

DAVorm 1988, 544 [...]

A. a. Ist eine Heimunterbringung des minderjährigen Kindes erforderlich, so findet bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs die Düsseldorfer Tabelle keine Anwendung. Der Bedarf richtet sich in diesem Fall nicht nach der Lebensstellung der Eltern, sondern vielmehr nach den tatsächlich anfallenden Kosten. b. Die durch die Heimunterbringung eines minderjährigen Kindes hervorgerufenen Kosten stellen einen Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB dar.

OLG Hamm (10 WF 111/88) | Datum: 05.08.1988

Ebenso: OLG Frankfurt/M., DAV 1983, 515; wie LS 77 a: OLG Celle, 1982, 571; KG, DAV 1982, 808; zum Unterhaltsbedarf eines in einem Heil- und Pflegeheim untergebrachten volljährigen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]

Unterhaltsleistungen knüpfen an den tatsächlichen Wohnbedarf an, der nach denselben Maßstäben, wie im Sozialrecht zu bestimmen ist (= Aufteilung nach Kopfzahl).

OVG Hamburg (OVG Bs I 144/88) | Datum: 02.09.1988

Abkehr von der eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 108) unter Bezugnahme auf BVerwG, NJW 1989, 313. DAVorm 1989, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

a. Kommt dem Vater infolge der Berücksichtigung seines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zugute, ist das der Kindsmutter gewährte Kindergeld nicht zur Hälfte auf den vom Vater zu leistenden Regelunterhalt anzurechnen. b. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vater das erhöhte Kindergeld für sich in Anspruch nimmt. c. Die Erhöhung des Kindergeldanspruchs des Vaters infolge des Zählkindvorteils stellt eine Leistung i.S. des § 4 Regelunterhaltsverordnung dar.

LG Freiburg (8 T 57/87) | Datum: 05.02.1988

Ebenso:LG Würzburg, NJW 1978, 1167 LS 4 a bestätigt von LG Hannover, DAV 1990, 480; LG Bremen, DAV 1989, 526; LG Waldshut-Tiengen, DAV 1989, 526; wie LS 4 a und 4 c: LG Braunschweig, DAV 1988, 814; LG Hamburg, DAV [...]

a. Von dem Unterhaltspflichtigen muß verlangt werden, daß er seine Fähigkeiten in wirtschaftlich sinnvoller Weise einsetzt, um seiner Unterhaltspflicht in angemessener Weise nachzukommen. b. Die Aufnahme eines Studiums seitens des Vaters rechtfertigt grundsätzlich keine Herabsetzung des Regelunterhalts nach § 1615h BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vater über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

LG Hildesheim (7 T 2/88) | Datum: 15.02.1988

Wie LS 6 a: LG Münster, DAV 1976, 647 (danach stellt insbesondere ein Zweitstudium keinen Grund für eine Herabsetzung des Regelunterhalts dar). Ähnlich wie LS 6 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 a; im [...]

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