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Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten mit anderen Kindern spielenden fünfjährigen Kindes (hier: Verletzung eines anderen Kindes mit einem Stock am Auge): Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in seinen jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei Aufsicht und Überwachung um so intensiver sein müssen, je geringer der Erziehungserfolg ist. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung durch das Kind zu verhindern.

OLG München (3 U 4695/88) | Datum: 21.12.1988

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]

Für die Beurteilung eines Unterhaltsanspruchs gegen einen Selbständigen ist in der Regel die Vorlage der Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuerbescheide zusätzlich zu den Einkommensteuererklärungen, den Einkommensteuerbescheiden und den Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen für den gleichen Zeitraum nicht erforderlich, da sich hieraus kein weiterer Aufschluß über die unterhaltsrechtlich erheblichen Einkünfte über die anderen Belege hinaus ergibt.

OLG München (4 UF 29/88) | Datum: 12.07.1988

Zur Vorlage von Umsatzsteuervoranmeldung: Schwab-Borth, IV Rdn. 515. FamRZ 1989, 284 LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 34 [...]

Der den Ehegatten zustehende Taschengeldanspruch ist Bestandteil des Unterhaltsanspruches nach § 1360 BGB. Er ist bedingt pfändbar.

OLG München (3 W 877/88) | Datum: 14.03.1988

Die bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruches ist inzwischen überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. die zahlreichen Nachweise in der o.a. Entscheidung. FamRZ 1988, 1161 LSK-FamR/Fischer, §§ [...]

Bei der Zuweisung der Ehewohnung hat das Gericht auch die Frage einer Nutzungsentschädigung zu entscheiden. Enthält weder der Tenor noch die Entscheidungsgründe einen Ausspruch über die Frage einer Nutzungsentschädigung, so kann nach Rechtskraft der Scheidung in einem neuen Verfahren der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung analog § 5 HausratsVO geltend gemacht werden, weil er nicht rechtskräftig abgelehnt worden ist. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung analog § 5 HausratsVO hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung analog § 5 HausratsVO ist jedenfalls wenn die Wohnung zugewiesen worden ist, als Familiensache anzusehen.

OLG München (8 W 2457/88) | Datum: 05.10.1988

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts Viechtach vom 15.Mai 1985 geschieden (Az. F 194/84). In Ziffer 1 3) des Endurteils wurde der jetzigen Antragsgegnerin die Ehewohnung der Parteien im Hause [...]

Der Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung nach Art. 2 Nr. 2 KEZG ist in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, denn er beruht auf den für die Kinder erbrachten Erziehungsleistungen und somit auf in der Ehezeit erbrachten Arbeitsleistungen im Sinne von § 1587 Abs. 1 BGB. Das gilt auch, wenn der Anspruch wegen der Gesetzesänderung erst nach Ende der Ehezeit begründet worden ist.

OLG München (26 UF 918/88) | Datum: 14.10.1988

FamRZ 1989, 186 [...]

Im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren sind auch Tatsachen, aus denen die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers gefolgert werden soll, auf Anordnung des Gerichts nach § 118 Abs. 2 S. 1 und 3 ZPO glaubhaft zu machen, wenn das Gericht Anlaß hat, konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben durch die Anordnung der Glaubhaftmachung zu beheben.

OLG München (26 WF 1204/88) | Datum: 11.10.1988

vgl. Auch Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, RN 179. FamRZ 1989, 83 [...]

Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB sind Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich aber nur insoweit auszugleichen, als sie im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung unverfallbar sind (BGH FamRZ 1987, 52, 55), wobei Unverfallbarkeit bedeutet, daß der Versorgungswert durch die künftige betriebliche / berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden kann, sondern ihm verbleibt, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Entfällt die Steigerung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung wenn der Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls ausscheidet, kann die Versorgung im Anwartschaftsteil nicht als dynamisch angesehen werden.

OLG München (11 UF 592/88) | Datum: 05.07.1988

FamRZ 1989, 293 [...]

Eine Abänderungsentscheidung nach Art. 4 § 1 VAWMG setzt einen Antrag voraus. Antragsberechtigt sind unter anderem auch die Träger der durch die Abänderungsentscheidung auszugleichenden Versorgungen. Diese Antragsrecht steht in Zusammenhang mit der Regelung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 3a VAHRG. Der Versorgungsträger soll mit einem Antrag nach Art. 4 § 1 VAWMG die Möglichkeit erhalten, diesen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch einen Ausgleich nach den §§ 1, 3b VAHRG ganz oder teilweise zu vermeiden. Da die Anwartschaften des Beamtensicherungsvereins des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes sind in der Anwartschafts- und Leistungsphase jeweils nur teildynamisch (also nicht volldynamisch) sind, müssen die für statische Anrechte bestimmten Werte der BarwertVO zugrundegelegt werden.

OLG München (2 UF 1561/87) | Datum: 22.06.1988

vgl. auch BGH NJW-RR 1992, 962 zur Volldynamik der Anwartschaften des Beamtensicherungsvereins des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes FamRZ 1989, 186 [...]

e-f. Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 2: (e) selbständige Funktion neben dem Auskunftsanspruch (Satz 1 ), (f) Anforderungen an die Wertermittlung durch Sachverständigengutachten, insbesondere im Hinblick auf die Vielfalt der Bewertungsmethoden.

OLG München (14 U 572/87) | Datum: 15.01.1988

(e) »... Der Klägerin steht der geltend gemachte Wertermittlungsanspruch nach §§ 1934 a Abs. 1, 1934 b Abs. 2 , 2314 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB zu. Der Bekl. ist als Erbe passiv legitimiert. Dieser [...]

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