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Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

BGH (IVb ZB 87/88) | Datum: 21.12.1988

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf [...]

a. Keine Möglichkeit der Beschwerde gegen die (nach mündlicher Verhandlung erfolgte) Ablehnung der Änderung einer einstweiligen Sorgerechtsregelung.

OLG Hamm (4 WF 81/88) | Datum: 21.03.1988

»... Gemäß § 620 c ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind geregelt hat. Nach Satz 2 der [...]

Die Entziehung der gesamten Personensorge kann auch durch eine vorläufige Anordnung erfolgen. Voraussetzung dafür aber ist, daß allein diese Maßnahme geeignet erscheint, um eine schwerwiegende Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes abzuwenden und wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht erlaubt. Eine vorläufige Anordnung ist insbesondere dann geboten, wenn die endgültige Entscheidung noch weitere Ermittlungen erfordert, die nochmals Zeit in Anspruch nehmen werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 32/88) | Datum: 28.07.1988

FamRZ 1989, 421 [...]

Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des 3. MietRÄndG soll dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden: Ist der Erlaß eines Rechtsentscheids unzulässig, wenn das Landgericht als Berufungsgericht nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben?

OLG Oldenburg (5 UH 1/87) | Datum: 08.11.1988

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]

A. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster verwandtschaftlicher Beziehung zu dem Vater, welchem er auch als Erwachsener Beistand und Rücksicht schuldet. Daraus läßt sich auch ein rechtlich geschütztes Kontaktaufnahmerecht herleiten. Dieses familienrechtliche Kontaktaufnahmerecht stellt ein absolut geschütztes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB (sonstiges Recht) dar. Geschützt wird es ebenso nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 1 Abs. 1 GG.

KG (24 W 2148/88) | Datum: 15.06.1988

Anmerkung Leßmann, JZ 1989, 38 B. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster [...]

Dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung über Notunterhalt steht nicht entgegen, daß vor der mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung, jedoch nach Eingang des Antrags auf Erlaß der einstweiligen Verfügung, ein Scheidungsantrag des Verfügungsgegners bei Gericht eingegangen ist, der nach § 620a Abs. 2 S.1 ZPO den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ermöglicht. Dieser Umstand macht die Fortführung des Verfahrens über die einstweiligen Verfügung nicht unzulässig. Vielmehr ist nach wie vor in beiden insoweit eröffneten Instanzen in der Sache über den Erlaß der einstweiligen Verfügung zu befinden. Das ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Vermeidung unnötiger Mehrkosten. Außerdem aus Gründen der Vermeidung unnötiger Mehrbelastungen der Parteien und der einfachen praktikablen Verfahrensgestaltung.

OLG Koblenz (10 UF 921/88) | Datum: 21.10.1988

FamRZ 1989, 196 [...]

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