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Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (IVa ZR 231/87) | Datum: 14.12.1988

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]

b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht

BVerfG (1 BvR 35/88) | Datum: 21.06.1988

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen hat, daß in seinem Fall durch die Anwendung des Art. 220 Abs. 3 EGBGB ein Wandel des [...]

c-e. Anwendung deutschen Rechts für die Adoption eines türkischen Kindes durch deutsche Annehmende auch hinsichtlich der elterlichen Einwilligung in die Adoption sowie einer etwaigen gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung; (d-e) zusätzliche Anwendung materiellen türkischen Rechts für die Frage der Erforderlichkeit und der Erteilung der elterlichen Einwilligung in die Adoption (Satz 1), (e) es sei denn, daß das Kindeswohl ausnahmsweise die Anwendung deutschen Rechts erfordert (Satz 2), insbesondere mit dem Ziel, das Kind in die Pflegefamilie einzugliedern.

BayObLG (BReg 1 a Z 13/88) | Datum: 17.02.1988

(c)»... Für die Adoption gilt deutsches Recht, weil die annehmenden Ehegatten Deutsche sind (Art. 22 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ). Auch § 1748 BGB ist anzuwenden, denn unter Art. 22 EGBGB fällt auch die [...]

e. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (e) für den Fall, daß im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nach seinem Heimatrecht kein gesetzliches Gewaltverhältnis bestand.

OLG Stuttgart (8 W 497/87) | Datum: 19.01.1988

Der Senat läßt die Frage offen, welche kollisionsrechtliche Qualität der Vorschrift des § 3 MSA zukommt, da im Streitfall die Amtspflegschaft des Jugendamts mit der Geburt des Kindes gemäß § 40 JWG deshalb eingetreten [...]

Nach Art. 20 Abs. 1 S.1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines nichtehelichen Kindes dem Recht des Staates, dem die Mutter bei der Geburt des Kindes angehört. Die Annahme als Kind unterliegt dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört (Art. 23 S.1 EGBGB). Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wie Art. 23 S.2 EGBGB auszulegen ist, wenn die polnische Mutter eines nichtehelichen Kindes die nach polnischem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis des deutschen Vaters nicht erteilt.

OLG Celle (18 W 11/88) | Datum: 18.10.1988

FamRZ 1989, 664 NiedersRpfl 1988, 277 [...]

Anerkannte Asylberechtigte sind hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit wie Deutsche zu behandeln (BGH FamRZ 1985, 280 = NJW 1985, 1283). Nach Art. 56 § 1 FVGB kann jeder Ehegatte die gerichtliche Auflösung der Ehe im Wege der Scheidung verlangen, wenn zwischen den Ehegatten eine vollständige und dauernde Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft eingetreten ist. Nach Art. 57 § 1 FVGB ist von Amts wegen über die Frage des Verschuldens zu entscheiden. Dabei muß die gegebenenfalls festzustellende Verantwortlichkeit eines Ehegatten in dem Scheidungsurteil in einer Weise verlautbart werden, daß für eine spätere Verurteilung hinsichtlich in Betracht kommender Scheidungsfolgen das Vorliegen eines gerichtlichen Ausspruchs außer Zweifel steht. Der Schuldausspruch muß daher im Tenor stattfinden (BGH FamRZ 1987, 793, 795).

OLG Celle (10 UF 97/87) | Datum: 08.09.1988

vgl. auch: Gralla, Das Unterhaltsrecht in Polen, in: Das Unterhaltsrecht in Osteuropa, Studien des Instituts für Ostrecht München, Bd. 36, S.149; OLG Celle FamRZ 1990, 1390 = NJW 1991, 1428 , 1429; Passauer, [...]

1. Es muß nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen bei der Novellierung des internationalen Privatrechts davon ausgegangen werden, daß das Genehmigungserfordernis nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB dann nicht zu beachten ist, wenn es um die Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung gemäß § 16a FGG geht. 2. Deshalb ist die in der Schweiz nach Schweizer Recht durchgeführte Adoption eines deutschen Kindes durch einen Schweizer Staatsangehörigen anzuerkennen und dem Geburtseintrag beizuschreiben, ohne daß es einer -nach Schweizer Recht nicht erforderlichen- nachträglichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Einwilligung des Kindes nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB bedarf.

LG Offenburg (4 T 60/88) | Datum: 08.07.1988

Vorinstanz: AG Offenburg, StAZ 1988, 355 [...]

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