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Gericht: LG Berlin Jahr: 1988

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a. Eine Aufhebung der Amtspflegschaft kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn die Mutter sich beharrlich weigert, Angaben zur Feststellung des Vaters zu machen. b. Ausnahmefälle sind möglich, wenn das wohlverstandene Interesse des Kindes die Aufhebung der Amtspflegschaft gebietet. So z.B. werden in Fällen der Empfängnis durch Vergewaltigung die in § 1706 BGB aufgeführten Belange des Kindes wegen der Weigerung der Mutter nicht garantiert.

LG Berlin (83 T 83, 85 u. 89/88) | Datum: 26.05.1988

DRsp I(167)365a,b FamRZ 1988, 1202 [...]

Kein einseitiges Bestimmungsrecht eines geschiedenen oder getrenntlebenden (hier: ehemals sorgeberechtigten) Elternteils für die Gewährung von Naturalunterhalt an ein volljähriges Kind, das sich für das Zusammenleben mit dem anderen Ä ebenfalls Naturalunterhalt anbietenden Ä Elternteil entscheidet.

LG Berlin (83 T 271/87) | Datum: 28.01.1988

»... Die Kammer hat bisher die Auffassung vertreten, daß derjenige Elternteil das Bestimmungsrecht innehat, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit auch alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge gewesen ist (vgl. u. a. [...]

a. In dem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren auf Aufhebung der Amtspflegschaft ist der Mutter Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu gewähren, wenn der Vater nicht bekannt ist und eine eingehende Anhörung der Mutter geboten ist, um weitere Tatsachen zu ermitteln, die für oder gegen eine Aufhebung der Amtspflegschaft sprechen. b. Der Umstand, daß die Mutter den Namen des Vaters vor der Zeugung oder während der Schwangerschaft nicht in Erfahrung gebracht hat, könnte gegen eine Aufhebung der Amtspflegschaft sprechen. Eine Aufrechterhaltung der Pflegschaft könnte ebenso geboten sein, weil dadurch dem Kind eine geringe Chance bliebe, seinen Vater zu ermitteln.

LG Berlin (83 T 416 und 418/87) | Datum: 08.01.1988

Zu LS 2 b siehe auch noch BGH, FamRZ 1982, 159 = NJW 1982, 381 und OLG Hamm, FamRZ 1984, 99 = NJW 1984, 617 . FamRZ 1989, 208 [...]

1. Die vom Gesetz geforderte Prognose für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den Beteiligten eines Adoptionsverfahrens setzt unter anderem eine Beurteilung des Gesundheitszustandes der Annehmenden voraus. 2. Ansteckende Krankheiten, die nicht kurzfristig behoben werden können, sowie solche gesundheitlichen Störungen, die lebensverkürzend wirken oder zu frühem Siechtum, schwerer Gebrechlichkeit oder nachhaltiger Einschränkung der Erziehungs- oder Erwerbsfähigkeit führen können, müssen vor der Entscheidung über die Adoption bekannt sein, weil sonst eine zuverlässige Prognose nicht gestellt werden kann. 3. Deshalb ist es im Rahmen der Prüfung, ob die Adoption eines Kleinkindes durch ein Ehepaar dem Wohle des Kindes dient und ob die Herstellung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses gewährleistet scheint, regelmäßig erforderlich und gerechtfertigt, daß das Vormundschaftsgericht eine Untersuchung der Adoptionsbewerber und des Kindes auf HIV-Antikörper, bei dem Kind zusätzlich auf Lues, verlangt.

LG Berlin (83 T 358/88) | Datum: 04.11.1988

FamRZ 1989, 427 [...]

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