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Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: Zurechnung der Pflegervergütung zu dem Ä aus dem Aktivvermögen (§ 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB) zu bestreitenden Ä angemessenen Unterhaltsbedarf des Pfleglings (§ 1610 BGB) unter möglicher Heranziehung von Ansprüchen auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung (§ 528 BGB).

OLG Zweibrücken (3 W 105/88) | Datum: 13.10.1988

Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]

a. Letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht Ä nicht: Schlußverhandlung erster Instanz Ä als maßgebende letzte Tatsachenverhandlung (im Sinne nicht berücksichtigungsfähigen Vorbringens, § 323 Abs. 2) für den Fall der Rücknahme der Berufung gegen eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen nach streitiger Verhandlung.

OLG Zweibrücken (2 UF 45/88) | Datum: 17.11.1988

Der Kl. wurde zur Zahlung einer Unterhaltsrente an die Bekl. verurteilt. Er nahm die gegen das Urteil gerichtete Berufung nach Stellung der Anträge und Erörterung der Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [...]

f. Grenzen der Ehestörungsklage eines Ehegatten, die auf die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung zielt.

OLG Zweibrücken (2 UF 71/88) | Datum: 26.10.1988

»Ein Ehegatte kann mit der Ehestörungsklage nicht die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung verlangen, wenn er zuvor bei einem (u. a. auch in der ehelichen Wohnung praktizierten) Partnertausch den [...]

b. Geltendmachung des auf die Staatskasse gem. § 130 BRAGebO übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner auch dann, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, (b) ist nicht möglich.

OLG Zweibrücken (7 W 70/88) | Datum: 01.09.1988

»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]

d. Berechtigung bzw. Verpflichtung des Grundbuchamtes, Nachweise im Hinblick auf die erforderliche Ehegatten-Zustimmung nach § 1365 BGB zu verlangen, nur bei erkennbaren (konkreten) Anhaltspunkten für das Eingreifen des gesetzlichen Veräußerungsverbots.

OLG Zweibrücken (3 W 72/88) | Datum: 13.07.1988

Der Beteil. zu 3) lebte mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1), im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Er übertrug der Beteil. zu 2), seiner Tochter aus erster Ehe, seinen Hälfteanteil an einem Grundstück. Die Beteil. [...]

a. Ein Umgangsverbot als Ausfluß der Personensorge gilt nur für die Dauer der Minderjährigkeit und wird mit dem Eintritt der Volljährigkeit gegenstandslos. Demzufolge wird auch die gegen ein Umgangsverbot gerichtete Beschwerde mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes unzulässig. b. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach Zuwiderhandlung gegen das Umgangsverbot kann auch nach Eintritt der Volljährigkeit mit der Rechtsbeschwerde zulässig angefochten werden.

OLG Zweibrücken (3 W 42/88) | Datum: 29.06.1988

FamRZ 1989, 419 [...]

1. Soll ein volljähriger Ausländer adoptiert werden, der sich bislang erfolglos um die Gewährung politischen Asyls bemüht hat, so ist besonders sorgfältig zu prüfen, aus welchen Gründen das Annahmeverhältnis begründet werden soll. Hierbei sind stets alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles aufzuklären und sorgfältig gegeneinander abzuwägen, § 12 FGG. 2. Die Herkunft des Anzunehmenden aus verschiedenen Sprach- und Kulturkreisen muß dabei für sich genommen kein unüberwindliches Hindernis für das Zustandekommen eines Eltern-Kind-Verhältnisses sein, auch nicht die Tatsache, daß der Annehmende keinerlei Erfahrung im Umgang mit Menschen aus dem Kulturkreis des Anzunehmenden hat.

OLG Zweibrücken (3 W 130/88) | Datum: 12.10.1988

FamRZ 1989, 537 [...]

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