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Gericht: BVerwG Jahr: 1988

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Betätigung des Ausweisungsermessens - Mehrfache strafgerichtliche Verurteilung - Wiederholungsgefahr

BVerwG (1 CB 30.88) | Datum: 19.07.1988

Die Beschwerde und die Revision der Klägerin müssen erfolglos bleiben. 1. Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde rechtfertigt die Zulassung der [...]

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

BVerwG (7 C 92.86) | Datum: 03.05.1988

Die Klägerin zu 2 b), Tochter der Kläger zu 2 a), besuchte im Schuljahr 1976/77 die Eingangsklasse 1 e der beklagten Gemeinschaftsgrundschule. Im Deutschunterricht der Klasse wurde die Fibel '... damit ich besser lesen [...]

Von der für die Gewährung für die Sozialhilfe vorausgesetzten Hilfsbedürftigkeit eines nichtehelichen Kindes und seiner Mutter ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Kindsmutter die Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes allein unter Berufung auf Intim- und Privatsphäre nicht geltend macht, ohne zumindest auch Angaben über eine mögliche beachtliche und anerkennenswerte Konfliktlage zu machen.

BVerwG (5 C 112.81) | Datum: 05.05.1988

LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 7 NJW 1983, 2954 [...]

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