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»Hat ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename geworden ist, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen vorangestellt, so fällt dieser Begleitname weg, wenn sich nachträglich der Geburtsname durch eine Adoption ändert. Der Betroffene kann jedoch nunmehr durch erneute Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den durch die Adoption erlangten Geburtsnamen voranstellen.«

KG (1 W 2281/86) | Datum: 16.02.1988

Mit dieser Auffassung weicht der Senat seinerseits von den unterschiedlichen Meinungen ab, die in der Literatur zur Frage der Auswirkungen eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf den Begleitnamen [...]

Der Senat hat seiner Entscheidung u. a. folgenden Leitsatz vorangestellt: a-d. Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: (a-b) grundsätzlich keine vergütungsmindernde Berücksichtigung mangelhafter oder pflichtwidriger Geschäftsführung; (b) Ausnahmen;

KG (1 W 2017/87) | Datum: 23.02.1988

»Die Ermessensentscheidung des Vormundschaftsgerichts über die dem Vormund zu gewährende Vergütung (§ 1836 BGB ) kann grundsätzlich nicht auf den Gesichtspunkt mangelhafter Geschäftsführung gestützt werden, es sei [...]

c. Befugnisse des Nachlaßverwalters: (c) Befugnis zur Veräußerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks zwecks Ablösung von Nachlaßverbindlichkeiten, und zwar unabhängig von der Zustimmung der Nacherben.

OLG Braunschweig (2 W 20/88) | Datum: 11.04.1988

»... Die Nachlaßverwaltung ist der Konkursverwaltung vergleichbar ausgestaltet, der Nachlaßverwalter nimmt eine dem Konkursverwalter gleiche oder ähnliche Rechtsstellung ein (vgl. BGHZ 38, 281, 284; RGZ 72, 260, 261; [...]

c-d. Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung wegen wesentlicher Änderung der maßgebenden Verhältnisse (Abs. 4): (c) zulässige Entziehung der Prozeßkostenhilfe; (d) rückwirkende Änderung frühestens von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Verhältnisse verbessert oder verschlechtert haben.

OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988

(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]

c. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Maßnahmen der Sachaufklärung (hier: Zwischenentscheidung des LG im Beschwerdeverfahren). zu d-e. Statthaftigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Pflegschaftsverfahren (d) nicht gegen die Anordnung persönlichen Erscheinens zwecks Anhörung durch das Gericht (§ 13 Satz 2 und §§ 12, 50 b FGG), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Anhörung ein medizinischer Sachverständiger anwesend sein soll; (e) gegen die mit der Anordnung persönlichen Erscheinens verbundene Androhung von Zwangsmitteln gemäß § 33 FGG (Androhung von Zwangsgeld oder zwangsweiser Vorführung).

KG (1 W 2613/88) | Datum: 14.06.1988

Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich zulässig, die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroff. Ä hier: zwecks Anhörung gemäß §§ 12 , 50 b FGG im Pflegschaftsverfahren Ä mit den Mitteln des § 33 FGG zu [...]

b-c. Erforderliche pauschale und in gewissem Umfang großzügige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei der Beurteilung seiner Hilfsbedürftigkeit; (c) keine Berücksichtigung von Sonderzuwendungen, insbesondere in Form des üblichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, zu Lasten von Antragstellern mit kleineren und mittleren Einkommen.

OLG Düsseldorf (6 WF 232/88) | Datum: 15.11.1988

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: Zurechnung der Pflegervergütung zu dem Ä aus dem Aktivvermögen (§ 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB) zu bestreitenden Ä angemessenen Unterhaltsbedarf des Pfleglings (§ 1610 BGB) unter möglicher Heranziehung von Ansprüchen auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung (§ 528 BGB).

OLG Zweibrücken (3 W 105/88) | Datum: 13.10.1988

Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]

f. Grenzen der Ehestörungsklage eines Ehegatten, die auf die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung zielt.

OLG Zweibrücken (2 UF 71/88) | Datum: 26.10.1988

»Ein Ehegatte kann mit der Ehestörungsklage nicht die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung verlangen, wenn er zuvor bei einem (u. a. auch in der ehelichen Wohnung praktizierten) Partnertausch den [...]

f-g. Keine Möglichkeit der Rückgängigmachung einer Minderjährigen-Adoption nach Eintritt der VolIjährigkeit des Angenommenen mit dem Ziel, die natürliche Verwandtschaft mit den leiblichen Eltern wiederherzustellen, und zwar

OLG Stuttgart (8 W 232/87) | Datum: 22.03.1988

»... § 1742 BGB gilt für die Volljährigenadoption entsprechend, § 1767 Abs. 2 BGB . Damit ist nicht nur die wiederholte Volljährigenadoption ausgeschlossen, sondern (neben der mehrfachen Minderjährigenadoption aufgrund [...]

e. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (e) für den Fall, daß im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nach seinem Heimatrecht kein gesetzliches Gewaltverhältnis bestand.

OLG Stuttgart (8 W 497/87) | Datum: 19.01.1988

Der Senat läßt die Frage offen, welche kollisionsrechtliche Qualität der Vorschrift des § 3 MSA zukommt, da im Streitfall die Amtspflegschaft des Jugendamts mit der Geburt des Kindes gemäß § 40 JWG deshalb eingetreten [...]

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