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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988

I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]

b. Berechnung der Parteikosten für die Kostenfestsetzung sowie Kostenausgleichung in Fällen, in denen einer Partei oder beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde.

OLG Bamberg (2 WF 62/88) | Datum: 13.04.1988

Dem Kl. wurde Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungen, dem Bekl. mit Ratenzahlungen bewilligt. Die Parteien nahmen Klage und Widerklage zurück, nachdem sie sich außergerichtlich über die verfahrensgegenständlichen [...]

a. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (a) erforderliche Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Abweichung von der Tabelle in den unteren Einkommensbereichen;

OLG Celle (12 W 16/88) | Datum: 10.06.1988

»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der [...]

c-d. Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung wegen wesentlicher Änderung der maßgebenden Verhältnisse (Abs. 4): (c) zulässige Entziehung der Prozeßkostenhilfe; (d) rückwirkende Änderung frühestens von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Verhältnisse verbessert oder verschlechtert haben.

OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988

(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]

b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu entscheiden; (c) allerdings Unzulässigkeit der Beschwerde gegenüber einer solchen Verfahrensweise.

OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

a. Keine Ratenzahlungsanordnung allein deswegen, weil der Antragsteller Sozialhilfe bezieht.

OLG Karlsruhe (16 WF 158/88) | Datum: 20.10.1988

»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]

c. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (c) nicht einzusetzender Vermögenswert.

KG (7 W 5 183/88) | Datum: 04.11.1988

»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]

c. Regelmäßig keine Obliegenheit der Partei zum Ansparen der Prozeßkosten aus dem Einkommen (ungerechtfertigte zur Vier-Monatsraten-Regelung des § 115 Abs. 6 ZPO hinzutretende Einschränkung).

KG (19 WF 6217/87) | Datum: 14.04.1988

»... Dem AntrSt. entstehen [Prozeß-]Kosten von überschlägig knapp 3 000 DM. Angesichts monatlicher Raten von 120 DM steht § 115 Abs. 6 ZPO der Bewilligung, von PKH [Prozeßkostenhilfe] nicht entgegen; denn vier Raten [...]

b-c. Erforderliche pauschale und in gewissem Umfang großzügige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei der Beurteilung seiner Hilfsbedürftigkeit; (c) keine Berücksichtigung von Sonderzuwendungen, insbesondere in Form des üblichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, zu Lasten von Antragstellern mit kleineren und mittleren Einkommen.

OLG Düsseldorf (6 WF 232/88) | Datum: 15.11.1988

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

b. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (b) des klagenden Elternteils.

OLG Koblenz (13 WF 1404/87) | Datum: 12.02.1988

»Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 1062 ([hier: vorst. unter a]), daß es in den Fällen der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB , wie auch hier, für die Bewilligung der PKH [...]

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