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Wertersatz infolge der Ausübung des Übernahmerechts

BGH (IVb ZR 18/87) | Datum: 08.06.1988

Die Klägerinnen stammen aus der im Jahre 1944 geschlossenen Ehe der am 2. Juni 1982 verstorbenen B W und des am 15. Januar 1988 verstorbenen J W. Die Klägerinnen (im folgenden: Töchter) sind Erben nach ihrer Mutter; [...]

Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft im Klagewege; Teilungsreife des Gesamtsguts

BGH (IVb ZR 48/87) | Datum: 13.04.1988

Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, in der seit 22. September 1961 Gütergemeinschaft unter Verwaltung des Antragstellers bestand, ist vorab geschieden worden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. Dezember [...]

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

BGH (IVb ZR 6/88) | Datum: 18.05.1988

I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]

Zweck und Geltungsbereich der Formvorschrift des Abs. 3 Satz 2 für Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich.

OLG Düsseldorf (6 (9) UF 170/87) | Datum: 04.08.1988

»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]

Ein Auskunftsanspruch ist aus dem auch das griechische Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

OLG Stuttgart (17 UF 228/88) | Datum: 20.12.1988

Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]

Keine Anwendung der Vorschrift (kein Zustimmungserfordernis analog Abs. 1) im Falle des vom Gläubiger eines Ehegatten aufgrund Pfändungspfandrechts gestellten Antrags auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks.

OLG Köln (15 W 115/88) | Datum: 24.11.1988

»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG ) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]

d. Berechtigung bzw. Verpflichtung des Grundbuchamtes, Nachweise im Hinblick auf die erforderliche Ehegatten-Zustimmung nach § 1365 BGB zu verlangen, nur bei erkennbaren (konkreten) Anhaltspunkten für das Eingreifen des gesetzlichen Veräußerungsverbots.

OLG Zweibrücken (3 W 72/88) | Datum: 13.07.1988

Der Beteil. zu 3) lebte mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1), im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Er übertrug der Beteil. zu 2), seiner Tochter aus erster Ehe, seinen Hälfteanteil an einem Grundstück. Die Beteil. [...]

Unechter Zugewinn - Veräußern Eheleute während des Scheidungsprozesses ein gemeinsames Grundstück zu einem Preis, der niedriger ist als der für die Zugewinnberechnung maßgebliche Wert, und wirkt sich dies nur zu Lasten des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten nachteilig aus, weil nur er Zugewinn erzielt hat, so kann es geboten sein, den Zuge- winnausgleich herabzusetzen, um ein grob unbilliges Ergebnis zu vermeiden.

OLG Hamburg (12 UF 80/86) | Datum: 22.03.1988

FamRZ 1988, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 24 [...]

Über Teile des Anspruchs auf Zugewinnausgleich darf keine Vorabentscheidung durch Teilurteil ergehen.

OLG Köln (14 UF 102/88) | Datum: 01.12.1988

FamRZ 1989, 296 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 34 [...]

Grundsätzlich ist derjenige Ehegatte, der eine Ausgleichsforderung gegen den anderen geltend macht, für die Höhe des Endvermögens des in Anspruch genommenen Ehegatten, nämlich der dazugehörigen Aktiva und Passiva, also auch für das Nichtvorhandensein von Schulden des Ausgleichspflichtigen am Endstichtag, darlegungs- und beweispflichtig. Als Äquivalent gibt ihm § 1379 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Wenn dieser aber Auskunft erteilt und darin die betreffenden Schulden nicht erwähnt hat, dann kehrt sich die Beweislast mit der Folge um, daß der Ausgleichspflichtige das Vorhandensein dieser Verbindlichkeiten beweisen muß.

OLG Koblenz (13 UF 82/87) | Datum: 06.06.1988

FamRZ 1988, 1273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 42 [...]

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