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Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]

»Hat ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename geworden ist, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen vorangestellt, so fällt dieser Begleitname weg, wenn sich nachträglich der Geburtsname durch eine Adoption ändert. Der Betroffene kann jedoch nunmehr durch erneute Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den durch die Adoption erlangten Geburtsnamen voranstellen.«

KG (1 W 2281/86) | Datum: 16.02.1988

Mit dieser Auffassung weicht der Senat seinerseits von den unterschiedlichen Meinungen ab, die in der Literatur zur Frage der Auswirkungen eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf den Begleitnamen [...]

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten während einer vom Arbeitsamt finanzierten, arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvollen Umschulung (hier: vom arbeitslosen Lehrer zum Computer-Fachmann).

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 29.11.1988

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2): (c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs; (d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt; (e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]

a-c. Bemessung des Trennungsunterhalts (Abs. 1 Satz 1): (c) einkommensmindernde Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, und zwar Ä jedenfalls dann, wenn kein Mangelfall vorliegt Ä durch Abzug des sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrages ohne Modifizierung durch den Kindergeldausgleich (also unabhängig davon, an welchen der beiden Ehegatten das staatliche Kindergeld ausgezahlt wird).

OLG Karlsruhe (16 WF 30/88) | Datum: 09.06.1988

»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses

BGH (IVb ZB 149/88) | Datum: 14.12.1988

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]

Aufgrund einer nach außen manifestierten festen sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner wird der Tatbestand des § 1579 Nr. 6 und 7 BGB verwirklicht, was über § 1361 Abs. 3 BGB auch zu einer Versagung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt führt. Dem stehen auch nicht die Belange eines fünfjährigen gemeinsamen Kindes entgegen, soweit der neue Partner leistungsfähig ist. Die Unterhaltsberechtigte muß sich ein angemessenes Entgelt für die Haushaltstätigkeit anrechnen lassen. Ist ihr Unterhaltsbedarf in einem solchen Maß gedeckt, daß sie nicht genötigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stehen auch die Belange des fünfjährigen gemeinsamen Kindes einem Ausschluß des Unterhaltsanspruchs nicht entgegen. Hat der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltsberechtigte aufgrund einer Provokation im Zusammenhang mit dem außerehelichen Verhältnis der Unterhaltsberechtigten in verständlicher Erregung mehrfach geschlagen, ändert dies nichts an dem einseitigen Fehlverhalten der Unterhaltsberechtigten.

OLG Koblenz (11 UF 206/88) | Datum: 31.05.1988

vgl. auch BGH NJW 1987, 1761 . NJW-RR 1989, 5 [...]

1. In Verfahren zur Regelung des Hausrats hat das Gericht die Pflicht, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2. Der Umstand, daß die Parteien, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, dem Verhandlungstermin unentschuldigt fernbleiben, berechtigte das Gericht nicht, von einer weiteren Sachaufklärung abzusehen. Das Gericht hat vielmehr unter Androhung von Zwangsmitteln das persönliche Erscheinen der Parteien erneut anzuordnen und sie anzuhören. 3. § 139 ZPO ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. 4. Sind beide Parteien marokkanische Staatsangehörige, so ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB marokkanisches Recht anwendbar. Dieses enthält in Art. 39 CSP (Code du Statut Personnel et desúSuccessions-Dahir 1-57-343 v. 22. 11. 1957) eine Regelung über Streitigkeiten zwischen den Ehegatten über das Eigentum an bewegliche Hausratsgegenständen (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Marokko, 38. Lieferung, S. 25, 26)

OLG Frankfurt/Main (1 UF 280/87) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1988, 84 [...]

a. Gegen vorläufige Anordnungen, die im isolierten Hausratsverfahren nach § 13 Abs. 4 HausratVO ergangen sind, ist die einfache Beschwerde gem. § 19 FGG statthaft. Sie ist aber unzulässig, wenn die Beschwerdesumme von DM 1.000,- nach § 14 HausratVO nicht erreicht ist. b. Bei Streitigkeiten um die Hausratsbenutzung ist nicht der Verkehrswert der umstrittenen Gegenstände maßgebend, sondern das Interesse der Beteiligten an der Regelung, das mit etwa 1/5 des Verkehrswertes angenommen werden kann.

OLG Hamm (5 WF 340/88) | Datum: 15.07.1988

Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig, die Auffassung des OLG Hamm ist aber wohl die überwiegende Meinung, vgl. auch Soergel/Lange, Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361a Rdn. 16. FamRZ 1988, 1303 [...]

Die Belastungen, die für ein Kind dadurch entstehen, daß es Streitereien der Eltern im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung oder auch nur Spannungen miterleben muß, reichen für sich allein nicht aus, eine Wohnungszuweisung mit Rücksicht auf die Kindesinteressen zu rechtfertigen. Die Feststellung, daß andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern dem Wohl minderjähriger Kinder abträglich sind, wird auf die meisten Kinder zutreffen, deren Eltern in Unfrieden leben, sich scheiden lassen oder auch nur getrennt leben wollen. Es würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, in derartigen Fällen der Beeinträchtigung des Kindeswohles schon eine schwere Härte i.S. des § 1361b BGB zu sehen.

OLG Düsseldorf (4 UF 38/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

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