Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1988 Fundstelle: SchlHA

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 585/88) | Datum: 11.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]

»Schuldverpflichtungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten sind nicht bedarfserhöhend zu berücksichtigen: sie sind daher nicht vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um gemeinsame Schuldverpflichtungen handelt, deren Tilgung durch den Unterhaltsberechtigten auch den Unterhaltsverpflichteten befreit.«

AG Pinneberg (48 F 278/88) | Datum: 30.08.1988

(a) »... Während die Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten auf seiten des Unterhaltspflichtigen [bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .