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Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnung

BGH (IVb ZR 37/87) | Datum: 19.10.1988

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB )) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]

Berücksichtigung von nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften eines Ehegatten für den Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 40/87) | Datum: 11.05.1988

Schulden aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens haben keinen Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn sie begründet wurden, um die Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten (BGH - IVb ZR 32/82 - [...]

Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten

BGH (IVb ZR 58/87) | Datum: 27.04.1988

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]

Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

BGH (IVb ZR 3/87) | Datum: 24.02.1988

Die am 9. Dezember 1966 geborene Beklagte ist die Tochter des im Jahre 1934 geborenen Klägers aus seiner geschiedenen Ehe, aus der noch ein im Februar 1974 geborener Sohn stammt. Der Kläger hat außerdem einen am 6. [...]

Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

BGH (IVb ZR 41/87) | Datum: 10.02.1988

FamRZ 1988, 597, 599 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27 NJW 1988, 2239, 2240 [...]

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb ZR 20/88) | Datum: 23.11.1988

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

BGH (IVb ZR 52/87) | Datum: 05.10.1988

Der Kläger ist Schreinermeister. Die Beklagte ist seit September 1980 Lehrerin; zuvor stand sie bis April 1980 als Referendarin im Vorbereitungsdienst. Die Parteien schlossen im November 1976 miteinander die Ehe. Sie [...]

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB greift auch gegenüber Unterhaltsrückständen ein. Deshalb ist die Aufrechnung gegenüber Zinsansprüchen jedenfalls dann ebenfalls unzulässig, wenn es sich um Verzugszinsen handelt. Diese sind ein Ausgleich dafür, daß sich der Berechtigte infolge der verzögerten Zahlungen die zur Lebensführung erforderlichen Beträge mit Hilfe von Bankkrediten beschaffen muß. Seiner Natur nach ist der Anspruch also ein Schadensersatzanspruch, der nicht anders behandelt werden kann als der zugrundeliegende Anspruch selbst. Auch insoweit wäre es verfehlt, den Schuldner, der seine Unterhaltspflichten verletzt hat, dadurch zu belohnen, daß man ihm eine Aufrechnungsmöglichkeit verschafft.

OLG Hamm (6 UF 496/87) | Datum: 03.02.1988

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin erhob im Mai 1982 gegen den Beklagten Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und erwirkte am 4. November 1985 ein Urteil des Senats (6 UF 383/85 = 15 F 53/82 AG [...]

Ein Auskunftsanspruch ist aus dem auch das griechische Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

OLG Stuttgart (17 UF 228/88) | Datum: 20.12.1988

Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]

a. Der Unterhaltsberechtigte hat eine vorübergehende Minderung des Einkommens des Pflichtigen und somit auch eine Reduzierung seines Unterhalts hinzunehmen. Der Unterhaltsverpflichtete darf seine beruflichen Wünsche und Vorstellungen aber nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsgläubiger verwirklichen. Jedenfalls der Mindestbedarf des Ehegatten und der gemeinsamen Kinder muß sichergestellt sein. Reicht das Einkommen in der Übergangs- und Anfangsphase einer beruflichen Umstellung, insbesondere also bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, hierfür nicht aus, so ist der Unterhaltspflichtige gehalten, entweder seine Berufspläne bis auf weiteres zurückzustellen oder in zumutbarer und geeigneter Weise, z.B. durch Bildung von Rücklagen, Aufnahme von Krediten oder Verwertung von Vermögensgegenständen, seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. b. Von einem Unterhaltspflichtigen kann verlangt werden, daß er die beabsichtigte Betriebsgründung so beschleunigt, daß er möglichst bald wieder ein angemessenes, den Familienunterhalt sicherndes Erwerbseinkommen erzielt. Ist dies nicht möglich, weil etwa behördliche Genehmigungen fehlen, ein Betriebsgebäude noch nicht zur Verfügung steht oder andere, von der Person des Unterhaltsschuldners unabhängige Hindernisse bestehen, dann ist der Unterhaltspflichtige gehalten, durch geeignete Maßnahmen (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 54 a) diesen Zeitraum wirtschaftlich zu überbrücken.

OLG Bamberg (2 UF 198/88) | Datum: 07.09.1988

Weitergehend noch: OLG Hamm, FamRZ 1990, 50 = NJW-RR 1990, 964 . FamRZ 1989, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 54 [...]

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