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Kriterien für die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung darüber, ob die Übertragung der elterlichen Sorge nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils auf den überlebenden Elternteil dem Kindeswohl entspricht (Abs. 1 Satz 2), und zwar in Orientierung an den für die Übertragung der elterlichen Sorge nach Ehescheidung (§ 1671 Abs. 2 BGB) geltenden Grundsätzen.

BayObLG (1 Z 76/87) | Datum: 27.04.1988

»Mit dem Tod der [Adoptiv-]Mutter ist die elterliche Sorge nicht gemäß § 1681 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den [Adoptiv-]Vater übergegangen, weil die Mutter gemäß § 1671 BGB sorgeberechtigt war. Deshalb hat das VormGer. eine [...]

Zum Begriff der besonderen Gründe. Voraussetzungen für eine Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB, die volljährige Kinder betrifft, welche sich in der Schulausbildung befinden.

BayObLG (BReg 1 a Z 47/88) | Datum: 12.10.1988

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Die im Unterhaltsrechtsstreit zur Verteidigung abgegebene Erklärung, Naturalunterhalt leisten zu wollen, stellt im allgemeinen keine Unterhaltsbestimmung i.S. des § 1612 Abs. 2 BGB dar.

BayObLG (BReg 1 a Z 44/88) | Datum: 05.08.1988

Ebenso im Grundsatz: BayObLG, DRsp I (167) 249 d- e= BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712 (zu einem Fall, in welchem es sich bei dem während des Prozesses abgegebenen Angebot nicht [...]

Um die Frage zu beantworten, ob die Ehelichkeit eines Kindes angefochten werden soll, darf die elterliche Sorge nur im Einzelfall entzogen und ein Pfleger bestellt werden, wenn feststeht, daß zwischen dem Kind und dem Personensorgeberechtigten ein erheblicher Interessengegensatz besteht.

BayObLG (BReg 1 a Z 4/89) | Datum: 01.06.1988

Ebenso: BGH, FamRZ 1980, 675; OLG Stuttgart, FamRZ 1983, 831 und OLG Hamm, Rpfleger 1986, 13 ,14 = DAVorm 1985, 1026. FamRZ 1989, 314 [...]

Die Entziehung der gesamten Personensorge kann auch durch eine vorläufige Anordnung erfolgen. Voraussetzung dafür aber ist, daß allein diese Maßnahme geeignet erscheint, um eine schwerwiegende Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes abzuwenden und wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht erlaubt. Eine vorläufige Anordnung ist insbesondere dann geboten, wenn die endgültige Entscheidung noch weitere Ermittlungen erfordert, die nochmals Zeit in Anspruch nehmen werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 32/88) | Datum: 28.07.1988

FamRZ 1989, 421 [...]

Eine Entziehung der Vermögenssorge nach § 1666 Abs. 3 BGB kommt dann in Betracht, wenn das Recht des Kindes auf Unterhalt verletzt wird, d.h. der erforderliche Unterhalt ganz oder auch nur teilweise nicht gewährt wird, und für die Zukunft eine Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. Erforderlich ist allerdings, daß diese Gefahr im Hinblick auf das Kindeswohl besteht. Somit scheidet eine Entziehung der Vermögenssorge aus, wenn lediglich kleinere Verletzungen der Unterhaltspflicht mit geringer Kindesgefährdung vorliegen. Die Entziehung der Vermögenssorge nach § 1667 Abs. 5 BGB ist nur als äußerstes Zwangsmittel zulässig, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen. Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr, die nach den Umständen den Eintritt eines Schadens wahrscheinlich oder zumindest als naheliegende Möglichkeit erscheinen läßt. Beispiele für einen solchen Schaden sind: Verminderung oder ordnungswidriger Verbrauch des Kindesvermögens sowie Versäumen der üblichen Möglichkeiten der Vermögensmehrung.

BayObLG (BReg 1 a Z 63/88) | Datum: 24.10.1988

FamRZ 1989, 652 [...]

Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst dann nicht zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.01.1988

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615d BGB LS 1 zu dem Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. FamRZ 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 9 [...]

Ein vor Inkrafttreten des NEhelG (1. 7. 1976) scheinehelich geborenes Kind, dessen Nichtehelichkeit erst nach dem Stichtag festgestellt wird, führt weiterhin den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt führte.

BayObLG (BReg 3 Z 127/88) | Datum: 08.12.1988

»... Nach der am 1. 7. 1970 in Kraft getretenen Neuregelung in § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält das ne. [nichteheliche] Kind den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Übergangsrechtlich [...]

c-e. Anwendung deutschen Rechts für die Adoption eines türkischen Kindes durch deutsche Annehmende auch hinsichtlich der elterlichen Einwilligung in die Adoption sowie einer etwaigen gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung; (d-e) zusätzliche Anwendung materiellen türkischen Rechts für die Frage der Erforderlichkeit und der Erteilung der elterlichen Einwilligung in die Adoption (Satz 1), (e) es sei denn, daß das Kindeswohl ausnahmsweise die Anwendung deutschen Rechts erfordert (Satz 2), insbesondere mit dem Ziel, das Kind in die Pflegefamilie einzugliedern.

BayObLG (BReg 1 a Z 13/88) | Datum: 17.02.1988

(c)»... Für die Adoption gilt deutsches Recht, weil die annehmenden Ehegatten Deutsche sind (Art. 22 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ). Auch § 1748 BGB ist anzuwenden, denn unter Art. 22 EGBGB fällt auch die [...]

c-d. Gestaltungsähnliche Wirkung einer Verfügung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Ruhen der elterlichen Sorge aus tatsächlichen Gründen (§ 1674 Abs. 1 BGB) festgestellt wird; (d) Beseitigung dieser Wirkung durch Aufhebung der Verfügung im Rechtsmittelverfahren, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB von Anfang an nicht vorgelegen haben, aber keine Rückwirkung einer solchen Aufhebung.

BayObLG (BReg 1 a Z 7/88) | Datum: 08.02.1988

Nachdem die Mutter ihre Einwilligung zur Inkognito-Adoption ihres Kindes erklärt hatte, wurde dieses in Adoptionspflege gegeben. Der Vater des Kindes willigte nicht in eine Adoption ein. Auf Antrag des Jugendamtes, das [...]

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