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Jahr: 1988 Fundstelle: StAZ

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Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch

BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]

1. Es muß nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen bei der Novellierung des internationalen Privatrechts davon ausgegangen werden, daß das Genehmigungserfordernis nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB dann nicht zu beachten ist, wenn es um die Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung gemäß § 16a FGG geht. 2. Deshalb ist die in der Schweiz nach Schweizer Recht durchgeführte Adoption eines deutschen Kindes durch einen Schweizer Staatsangehörigen anzuerkennen und dem Geburtseintrag beizuschreiben, ohne daß es einer -nach Schweizer Recht nicht erforderlichen- nachträglichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Einwilligung des Kindes nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB bedarf.

LG Offenburg (4 T 60/88) | Datum: 08.07.1988

Vorinstanz: AG Offenburg, StAZ 1988, 355 [...]

Hat die Ehefrau des Adoptierten in einer gesondert notariell beurkundeten Erklärung dem Adoptionsvertrag 'voll zugestimmt', so liegt darin neben der nach § 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung in die Adoption zugleich die nach § 1757 Abs. 1 Satz 3 BGB erforderliche Zustimmung zur Erstreckung der Änderung des Familiennamens auf den Ehenamen, die im Adoptionsvertrag vorgesehen ist.

AG Hamburg (60 III 2/88) | Datum: 15.01.1988

StAZ 1990, 21 [...]

»1. Zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen ausländischen Minderjährigen, der von einem Ehepaar als Kind angenommen wird, genügt es, wenn ein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit durch den minderjährigen Angenommenen steht dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen. 2. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Annahme als Kind i. S. von § 6 RuStAG ist auch eine im Ausland nach ausländischem Recht vorgenommene Adoption, wenn ihre Anerkennung nicht nach § 16a FGG ausgeschlossen ist und wenn sie die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt, d.h. ein Kindschaftsverhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen unter grundsätzlicher Beendigung des Kindschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern begründet (hier: Österreich).«

VGH Bayern (5 B 86.03280) | Datum: 09.11.1988

StAZ 1989, 287 [...]

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