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Jahr: 1988 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung

BGH (4 StR 356/88) | Datum: 15.09.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]

»a) Unabhängig davon, ob ein Film nach § 6 Abs. 3 Satz 1 JÖSchG zur Kennzeichnung vorgelegt worden ist, besteht ein totales, strafbewehrtes Verbot der Werbung für pornographische Filme an Personen unter 18 Jahren zugänglichen Orten oder durch Verbreiten von Schriften. b) Der Eindruck, in einer Zeitungsanzeige werde für pornographische Filme geworben, muß sich für den Betrachter aus der Anzeige selbst ergeben.«

BGH (1 StR 395/88) | Datum: 06.10.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Werbung für pornographische Filme verwarnt, eine Geldstrafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten [...]

»1. Der Begriff der Ausbeutung i.S. von § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt.« 2. Die Vergehen nach § 180a Abs. 1 Nr. 2 und § 181a Abs.1 Nr. 2 StGB stehen in Tateinheit, wenn die Prostitution durch Maßnahmen gefördert wird, die den Tatbestand des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen.

BGH (4 StR 414/88) | Datum: 20.10.1988

NStZ 1989, 67 [...]

»Eine häusliche Gemeinschaft begründet für sich noch kein Obhutsverhältnis i.S. des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB.«

BGH (1 StR 383/88) | Datum: 20.09.1988

NStZ 1989, 21 [...]

»Auch bei Vorliegen mehrerer Strafschärfungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, nach Ablehnung des Strafrahmens für minder schwere Fälle der Vergewaltigung auf die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die belastenden Faktoren zurücktreten.«

BGH (3 StR 273/88) | Datum: 27.07.1988

NStZ 1988, 497 [...]

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