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»Hat ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename geworden ist, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen vorangestellt, so fällt dieser Begleitname weg, wenn sich nachträglich der Geburtsname durch eine Adoption ändert. Der Betroffene kann jedoch nunmehr durch erneute Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den durch die Adoption erlangten Geburtsnamen voranstellen.«

KG (1 W 2281/86) | Datum: 16.02.1988

Mit dieser Auffassung weicht der Senat seinerseits von den unterschiedlichen Meinungen ab, die in der Literatur zur Frage der Auswirkungen eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf den Begleitnamen [...]

Der Senat hat seiner Entscheidung u. a. folgenden Leitsatz vorangestellt: a-d. Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: (a-b) grundsätzlich keine vergütungsmindernde Berücksichtigung mangelhafter oder pflichtwidriger Geschäftsführung; (b) Ausnahmen;

KG (1 W 2017/87) | Datum: 23.02.1988

»Die Ermessensentscheidung des Vormundschaftsgerichts über die dem Vormund zu gewährende Vergütung (§ 1836 BGB ) kann grundsätzlich nicht auf den Gesichtspunkt mangelhafter Geschäftsführung gestützt werden, es sei [...]

a-c. Unterhaltsausschluß oder -beschränkung wegen grober Unbilligkeit: (b-c) Annahme eines schwerwiegenden, beim Berechtigten liegenden Fehlverhaltens (Nr. 6) für den Fall, daß sich ein in einer im wesentlichen intakten Ehe lebender Ehegatte einem anderen Partner zuwendet, (c) und zwar unabhängig davon, ob dabei sexuelle Beziehungen bestehen.

KG (19 UF 1296/88) | Datum: 18.08.1988

»... Der Kl. fällt ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Bekl. zur Last, das seine Inanspruchnahme grob unbillig erscheinen läßt, § 1579 Nr. 6 BGB . Die Kl. räumt ein, [...]

c. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (c) nicht einzusetzender Vermögenswert.

KG (7 W 5 183/88) | Datum: 04.11.1988

»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]

c. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Maßnahmen der Sachaufklärung (hier: Zwischenentscheidung des LG im Beschwerdeverfahren). zu d-e. Statthaftigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Pflegschaftsverfahren (d) nicht gegen die Anordnung persönlichen Erscheinens zwecks Anhörung durch das Gericht (§ 13 Satz 2 und §§ 12, 50 b FGG), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Anhörung ein medizinischer Sachverständiger anwesend sein soll; (e) gegen die mit der Anordnung persönlichen Erscheinens verbundene Androhung von Zwangsmitteln gemäß § 33 FGG (Androhung von Zwangsgeld oder zwangsweiser Vorführung).

KG (1 W 2613/88) | Datum: 14.06.1988

Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich zulässig, die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroff. Ä hier: zwecks Anhörung gemäß §§ 12 , 50 b FGG im Pflegschaftsverfahren Ä mit den Mitteln des § 33 FGG zu [...]

c. Regelmäßig keine Obliegenheit der Partei zum Ansparen der Prozeßkosten aus dem Einkommen (ungerechtfertigte zur Vier-Monatsraten-Regelung des § 115 Abs. 6 ZPO hinzutretende Einschränkung).

KG (19 WF 6217/87) | Datum: 14.04.1988

»... Dem AntrSt. entstehen [Prozeß-]Kosten von überschlägig knapp 3 000 DM. Angesichts monatlicher Raten von 120 DM steht § 115 Abs. 6 ZPO der Bewilligung, von PKH [Prozeßkostenhilfe] nicht entgegen; denn vier Raten [...]

Macht ein Elternteil Kindesunterhalt in (notwendiger) gesetzlicher Prozeßstandschaft geltend und stellt gleichzeitig einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe, so kommt es allein auf die Hilfsbedürftigkeit des Kindes an.

KG (18 WF 5938/88) | Datum: 26.09.1988

Ebenso: OLG Karlsruhe (2. Senat), FamRZ 1987, 1062 . AA.: OLG Hamm, FamRZ, 1991, 1208 ; OLG Köln, FamRZ 1984, 304; OLG Karlsruhe (16. Senat), FamRZ 1988, 636; OLG Koblenz, FamRZ 1988, 637 , danach kommt es auf die [...]

Auch nach der Scheidung kann das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam belassen werden, wenn beide dazu geeignet sind, die Verantwortung für ihr Kind auch weiterhin gemeinsam zu tragen und das Wohl des Kindes dem nicht entgegensteht. Obwohl beide Eltern voll zur Erziehung des Kindes geeignet sind, bietet eine gemeinsame Sorgerechtsausübung keine Gewähr für eine dem Wohl des Kindes zuträgliche Entwicklung, wenn zwischen den Eltern länger dauernde Meinungsverschiedenheiten über die Belange des Kindes bestehen und ein Elternteil eine ablehnende Haltung zu einer gemeinsamen Sorgerechtsausübung kund tut.

KG (19 UF 1331/88) | Datum: 27.10.1988

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 1220 . AA.: AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462 : Ein übereinstimmender Elternvorschlag ist nicht unabdingbare Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ein übereinstimmender oder [...]

A. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster verwandtschaftlicher Beziehung zu dem Vater, welchem er auch als Erwachsener Beistand und Rücksicht schuldet. Daraus läßt sich auch ein rechtlich geschütztes Kontaktaufnahmerecht herleiten. Dieses familienrechtliche Kontaktaufnahmerecht stellt ein absolut geschütztes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB (sonstiges Recht) dar. Geschützt wird es ebenso nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 1 Abs. 1 GG.

KG (24 W 2148/88) | Datum: 15.06.1988

Anmerkung Leßmann, JZ 1989, 38 B. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster [...]

a. Das Umgangsrecht ist ein Restbestand des Personensorgerechts, nicht unmittelbar aus dem natürlichen Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG herzuleiten. b. Ein Ausschluß der Umgangsbefugnis kann geboten sein, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist; es genügen trifftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Umstände.

KG (17 UF 1609/88) | Datum: 14.02.1988

Vgl. zu diesem Problemkreis auch noch: BVerfG, FamRZ 1983, 872 ; BGH, FamRZ 1980, 131; BGH, FamRZ 1984, 1084 ; OLG Stuttgart, NJW 1981, 404. FamRZ 1989, 656 [...]

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