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Pflichten des Rechtsmittelführers bei Aufenthaltsänderung

BGH (IVb ZB 68/88) | Datum: 08.06.1988

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Gegen das ihr am 3. August 1987 zugestellte Urteil, mit dem das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage [...]

Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage

BGH (VI ZR 341/87) | Datum: 22.11.1988

Die Beklagte ist Herausgeberin der B. -Zeitung. Auf der Titelseite der Münchner Ausgabe dieser Zeitung wurde am 7. August 1984 unter der Überschrift 'Nackt im Park 100 Mark' ein Foto veröffentlicht, auf dem der Kläger [...]

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

BGH (IVb ZR 97/87) | Datum: 19.10.1988

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]

d-e. Eignung von Hilfskräften des Rechtsanwalts zur Wahrung prozessualer Fristen je nach der Art der Tätigkeit; (e) mögliche Betrauung weniger qualifizierter Hilfskräfte mit Botengängen.

BGH (IVa ZB 13/87) | Datum: 13.01.1988

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]

Abänderung eines Prozeßvergleichs durch Urteil

BGH (IVb ZR 14/87) | Datum: 27.01.1988

Die Parteien, deren Ehe im Jahre 1975 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden wurde, vereinbarten durch Prozeßvergleich vom 21. Oktober 1980 - bereits in Abänderung eines Prozeßvergleichs vom 24. Januar [...]

a. Geltung der allgemeinen Behauptungs- und Beweiglastregeln für Verfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nur im Falle des zweiseitigen summarischen Verfahrens (nach Anhörung des Gegners), hingegen nicht im einseitigen summarischen Beschlußverfahren (vor Anhörung des Gegners).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 208/88) | Datum: 14.09.1988

»Nachdem die Ehesache rechtskräftig (durch Ehescheidung) beendet worden ist, steht dem Kl. als Rechtsbehelf, mit dem er das Außerkrafttreten des Unterhaltsvergleichs herbeiführen kann (vgl. § 620 f Abs. 1 Satz 1, 1. [...]

c. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Maßnahmen der Sachaufklärung (hier: Zwischenentscheidung des LG im Beschwerdeverfahren). zu d-e. Statthaftigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Pflegschaftsverfahren (d) nicht gegen die Anordnung persönlichen Erscheinens zwecks Anhörung durch das Gericht (§ 13 Satz 2 und §§ 12, 50 b FGG), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Anhörung ein medizinischer Sachverständiger anwesend sein soll; (e) gegen die mit der Anordnung persönlichen Erscheinens verbundene Androhung von Zwangsmitteln gemäß § 33 FGG (Androhung von Zwangsgeld oder zwangsweiser Vorführung).

KG (1 W 2613/88) | Datum: 14.06.1988

Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich zulässig, die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroff. Ä hier: zwecks Anhörung gemäß §§ 12 , 50 b FGG im Pflegschaftsverfahren Ä mit den Mitteln des § 33 FGG zu [...]

d-e. Unzulässigkeit einer Klage des geschiedenen Ehegatten auf Feststellung, daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1586 a BGB seines erneut verheirateten früheren Ehepartners gegen ihn im Falle der Scheidung der neuen Ehe ausgeschlossen ist, (d) mangels Vorliegens eines »Rechtsverhältnisses«; (e) mangels Rechtsschutzinteresses.

OLG Karlsruhe (16 UF 219/87) | Datum: 19.05.1988

»...Der AntrG. hat in der mündlichen Verhandlung am 28. 4. 1987 vor dem Senat klargestellt, daß sich sein Feststellungsantrag nur auf einen eventuellen Anspruch der AntrSt. gemäß § 1586 a BGB bezieht. Insoweit hat er [...]

c. Wertung eines Urteils, das in Fällen mit Auslandsberührung nicht erkennen läßt, welche Rechtsordnung dem Erkenntnis zugrundegelegt worden ist, als »nicht mit Gründen versehene Entscheidung« ( § 551 Nr. 7 ZPO).

BGH (X ZR 99/86) | Datum: 03.05.1988

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z, die die für die elektronische Datenverarbeitung erforderlichen rechnerischen und mathematischen Vor- und Aufbereitungsarbeiten anbietet. Der Beklagte betreibt in [...]

Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

BGH (V ZR 1/87) | Datum: 25.03.1988

Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]

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