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»a) Unabhängig davon, ob ein Film nach § 6 Abs. 3 Satz 1 JÖSchG zur Kennzeichnung vorgelegt worden ist, besteht ein totales, strafbewehrtes Verbot der Werbung für pornographische Filme an Personen unter 18 Jahren zugänglichen Orten oder durch Verbreiten von Schriften. b) Der Eindruck, in einer Zeitungsanzeige werde für pornographische Filme geworben, muß sich für den Betrachter aus der Anzeige selbst ergeben.«

BGH (1 StR 395/88) | Datum: 06.10.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Werbung für pornographische Filme verwarnt, eine Geldstrafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten [...]

»1. Der Begriff der Ausbeutung i.S. von § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt.« 2. Die Vergehen nach § 180a Abs. 1 Nr. 2 und § 181a Abs.1 Nr. 2 StGB stehen in Tateinheit, wenn die Prostitution durch Maßnahmen gefördert wird, die den Tatbestand des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen.

BGH (4 StR 414/88) | Datum: 20.10.1988

NStZ 1989, 67 [...]

»Eine häusliche Gemeinschaft begründet für sich noch kein Obhutsverhältnis i.S. des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB.«

BGH (1 StR 383/88) | Datum: 20.09.1988

NStZ 1989, 21 [...]

»Auch bei Vorliegen mehrerer Strafschärfungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, nach Ablehnung des Strafrahmens für minder schwere Fälle der Vergewaltigung auf die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die belastenden Faktoren zurücktreten.«

BGH (3 StR 273/88) | Datum: 27.07.1988

NStZ 1988, 497 [...]

1. § 178 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß der Täter sein Opfer zwingt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder Dritten vorzunehmen. 2. Der Tatbestand wird deshalb weder dadurch erfüllt, daß das Opfer gezwungen wird, sich (vor dem Täter) auszuziehen noch dadurch, daß dem Täter die Möglichkeit geboten wird, das Opfer nackt zu sehen.

BGH (1 StR 141/88) | Datum: 14.04.1988

1. Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener zweier sexueller Nötigungen, zweier Nötigungen, zweier Beleidigungen und zweier Freiheitsberaubungen verurteilt ist, bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken [...]

Soweit in einem strafbaren Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Person zugleich eine - möglicherweise auch tätliche - Beleidigung des Opfers zu sehen ist, schließt eine Verurteilung nach den §§ 174 ff. StGB in aller Regel eine solche aus § 185 StGB aus.

OLG Düsseldorf (5 Ss 2/88 - 8/88 IV) | Datum: 12.02.1988

Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur [...]

1. Der Versuch, das Opfer zu umarmen und es zu küssen, stellt zwar eine grobe Zudringlichkeit dar, ist aber selbst noch keine sexuelle Handlung. Gleiches gilt für - erfolglose - Bemühungen des Täters, das Opfer zu entkleiden; diese Bemühungen sind von ihm aus gesehen zwar Mittel zur Ermöglichung des beabsichtigten Sexualakts, nicht jedoch ihrerseits sexuelle Handlungen im Sinne des § 184 c Nr. 1 StGB. 2. An dieser Beurteilung ändert auch nichts, daß der Täter während der geschilderten Zudringlichkeiten sein erigiertes Glied aus der geöffneten Hose herausstehen läßt, wenn insoweit keine Berührung des Körpers des Opfers stattfindet.

BGH (2 StR 346/88) | Datum: 17.08.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Nötigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung [...]

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