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Rechtsgebiet: Schuldrecht Jahr: 1988 Fundstelle: ZblJR

Rechtsgebiet

Gericht

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Mahnung als Verzugsvoraussetzung bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen, (d) ausreichende einmalige Mahnung wegen wiederkehrender Unterhaltsleistungen während des Fortbestehens der anspruchsbegründenden Voraussetzungen (keine periodische Wiederholung der Mahnung); (e) keine Erstreckung der verzugauslösenden Wirkung einer Mahnung wegen Trennungsunterhalts auf den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; (f) Mögliche Beseitigung der Rechtsfolgen einer verzugsbegründenden Mahnung durch Erlaßvertrag (§ 397 BGB) oder Verwirkung (§ 242 BGB).

BGH (IVb ZR 7/88) | Datum: 13.01.1988

(d) »... [Die] Mahnung [der klag. Unterhaltsberechtigten] hat ausgereicht, um die Fortdauer des Verzuges des Bekl. [Unterhaltsverpflichteter] mit seiner Unterhaltspflicht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils im [...]

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