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b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht

BVerfG (1 BvR 35/88) | Datum: 21.06.1988

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen hat, daß in seinem Fall durch die Anwendung des Art. 220 Abs. 3 EGBGB ein Wandel des [...]

e. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (e) für den Fall, daß im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nach seinem Heimatrecht kein gesetzliches Gewaltverhältnis bestand.

OLG Stuttgart (8 W 497/87) | Datum: 19.01.1988

Der Senat läßt die Frage offen, welche kollisionsrechtliche Qualität der Vorschrift des § 3 MSA zukommt, da im Streitfall die Amtspflegschaft des Jugendamts mit der Geburt des Kindes gemäß § 40 JWG deshalb eingetreten [...]

Die Unterhaltsansprüche eines in Polen lebenden Kindes gegen den in der BRD lebenden, unterhaltspflichtigen Vater betragen 2/3 des Regelunterhalts eines in der BRD lebenden, gleichaltrigen Kindes.

OLG Stuttgart (17 WF 205/88) | Datum: 18.08.1988

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97 (Anm. Henrich); OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 195 (zum Kindes- und Ehegattenunterhalt; mit Anmerkung Bytomski, FamRZ 1987, 511 ); OLG Hamburg, FamRZ 1986, 813 (betrifft [...]

Adoptieren deutsche Eheleute ein brasilianisches, bei ihnen in Pflege lebendes nichteheliches Kind, so verweist das gemäß Art. 23 EGBGB für die Einwilligung des Kindes und seiner Eltern maßgebende brasilianische Einführungsgesetz zum dortigen bürgerlichen Gesetzbuch auch für die Familienrechte auf deutsches Recht zurück.

AG Bielefeld (2 XVI 39/87) | Datum: 08.03.1988

IPRax 1989, 172 [...]

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