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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Verfahren in Familiensachen Jahr: 1988

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d. Geltendmachung des Wegfalls bzw. der Minderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs wegen eines Rentenanspruchs, den der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte durch den Versorgungsausgleich erlangt, (d) nicht durch Abänderungsklage, sondern durch Vollstreckungsabwehrklage.

BGH (IVb ZR 85/87) | Datum: 13.07.1988

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]

Revision bei Unklarheit über Familiensache

BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

BGH (IVb ZB 185/87) | Datum: 12.10.1988

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, [...]

Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

BGH (IVb ARZ 33/88) | Datum: 13.07.1988

1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache

BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]

Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach biostatistischen Methoden

BGH (IVb ZR 77/87) | Datum: 13.07.1988

Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]

Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

BGH (IVb ZB 36/88) | Datum: 12.10.1988

I. D T wurde am 5. September 1986 in H nichtehelich geboren. Die Mutter ist italienische Staatsangehörige und lebt mit dem Kind in H. Auf die von dem beteiligten Jugendamt vorgebrachte Bitte um gerichtliche Prüfung, ob [...]

Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen

BGH (IVb ZB 75/87) | Datum: 21.12.1988

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]

Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

BGH (IVb ZR 45/87) | Datum: 24.02.1988

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie am 28. Februar 1985 einen gerichtlichen Vergleich über den Ausgleich des Zugewinns. Unter dem 31. März 1985 focht die Klägerin [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988

I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]

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