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Hatten Ehegatten mit einem Kind im Grundschulalter während des Zusammenlebens geplant, daß der Ehemann, der bereits über eine Berufsausbildung verfügt (hier: Bankkaufmann) nach Abschluß seines Fachhochschulstudiums (hier: Betriebswirtschaft) ein Universitätsstudium beginnen soll (hier: Rechtswissenschaft), kann sich der Ehemann auf diese Planung nicht mehr berufen, wenn es vor Aufnahme des Universitätsstudiums zur Trennung gekommen ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 99/87) | Datum: 03.08.1988

FamRZ 1989, 279 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 56 NJW-RR 1989, 75 [...]

Das Abzahlungsgesetz geht nach herrschender Meinung dem § 1357 BGB vor. Nur so kann der Zweck des Gesetzes, den Käufer zu schützen, erreicht werden. Der Verkäufer muß deshalb auch dem Ehegatten gegenüber die Vorschriften des § 1 a Abs. 1 AbzG einhalten, ihn insbesondere über die Widerrufsmöglichkeit belehren.

LG Detmold (2 S 230/88) | Datum: 05.10.1988

Die Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das LG Mönchengladbach, NJW-RR 1991, 389, ist der gegenteiligen Auffassung und hält den Abschluß eines [...]

Der Auftrag für die Reparatur eines von der Familie genutzten PKW ist ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. LG Freiburg - 9 S 164/87 - 19.1.1988 FamRZ 1988, 1052

LG Freiburg (9 S 164/87) | Datum: 19.01.1988

FamRZ 1988, 1052 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 12 [...]

Es ist schon zweifelhaft, ob die Aufnahme eines Darlehens überhaupt ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs ist. Dies ist aber jedenfalls dann sicherlich nicht der Fall, wenn das Darlehen der Finanzierung eines Hausbaues oder der Verringerung der dadurch entstandenen Lasten dient.

LG Aachen (7 S 233/88) | Datum: 31.10.1988

FamRZ 1989, 1176 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 14 [...]

Zieht die Ehefrau aus der Ehewohnung aus und läßt dort das gemeinsame Kind und den Ehemann zurück, so kann dieser gegenüber dem Unterhaltsbegehren der Ehefrau den Teil des Mietzinses für die Ehewohnung, welcher rund 25 % seines Nettoeinkommens übersteigt, als besondere Belastung absetzen.

OLG Düsseldorf (4 WF 174/88) | Datum: 23.06.1988

Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]

Sind beide Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Kindern barunterhaltspflichtig, so errechnet sich ein Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt aus der Summe der beiderseitigen Einkünfte, bereinigt um den Kindesunterhalt. In welchem Verhältnis die Parteien zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen, ist gleichgültig. Nur wenn die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreichen, um den angemessenen Unterhalt aller Unterhaltsberechtigten zu bezahlen, ist ein Vorwegabzug nicht möglich. Eine Mahnung auf Zahlung von Unterhalt muß bestimmt sein. Wird bei einem Auskunftsverlangen erklärt, der verlangte Unterhalt werde mindestens DM 550 betragen, stellt dies keine bestimmte Zahlungsaufforderung dar und löst keinen Verzug aus. Die Weigerung Unterhalt zu zahlen, löst nur dann die Verzugsfolgen aus, wenn sich Gläubiger und Schuldner über den Umfang der geschuldeten Leistung klar sind.

OLG Hamburg (12 WF 131/88 U) | Datum: 26.09.1988

FamRZ 1989, 394 [...]

1 Der Anspruch auf vorläufige Wohnungszuweisung während der Zeit des Getrenntlebens steht den Unterhaltsansprüchen näher als den sonstigen allgemeinen Ehewirkungen. 2. Ist zwischen den in Deutschland lebenden Ehegatten ein Trennungsverfahren nach italienischem Recht anhängig, kann im Wege der einstweiligen Anordnung über die Zuweisung der Ehewohnung befunden werden. 3. Materiellrechtlich richtet sich das Begehren nach § 1361b BGB, da im Hinblick auf die Unterhaltsnähe der begehrten Regelung nicht Art. 14 EGBGB sondern vielmehr Art. 18 EGBGB mit dem Verweis auf das Wohnsitzrecht des Berechtigten anzuwenden ist.

OLG Hamm (4 UF 348/88) | Datum: 15.11.1988

FamRZ 1989, 621 [...]

c-d. Anspruch des haushaltführenden Ehegatten auf Zahlung des sogen. Wirtschaftsgeldes als Teil des Familienunterhalts: (c) Wegfall des Anspruchs nach Trennung der Eheleute, und zwar grundsätzlich auch für die Vergangenheit; (d) Abgrenzung zum Ä abweichend zu beurteilenden Ä Taschengeld-Anspruch.

OLG Hamm (5 UF 400/87) | Datum: 03.02.1988

(c) »... Nach § 1360 a Abs. 2 Satz 2 [i. V. m. § 1360] BGB hat der erwerbstätige Ehegatte dem haushaltsführenden Ehegatten ausreichende Barmittel in Form des sogen. Wirtschaftsgeldes zur Verfügung zu stellen. Der [...]

A. Die Regelung des § 1362 BGB, daß zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten vermutet wird, daß die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen Sachen dem Schuldner gehören, ist durch § 1357 BGB widerlegt. Im Zweifel ist anzunehmen, daß beide Ehegatten Miteigentümer werden. B. Die Vermutung des § 1362 BGB kann dadurch widerlegt werden, daß nachgewiesen wird, daß die Ehegatten Miteigentümer sind. Beim Erwerb von Hausrat kann Miteigentumserwerb nach § 1357 I BGB erfolgen. Es ist davon auszugehen, daß Eheleute an den Gegenständen des angemessenen Familienbedarfs auch gemeinsames Eigentum erworben haben, so daß dem nichtschuldenden Ehegatten die Klage nach § 771 ZPO offensteht.

SchlHOLG (7 U 25/86) | Datum: 05.05.1988

FamRZ 1989, 88 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1362 BGB LS 2 [...]

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