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BGH (IVa ZR 36/87) | Datum: 18.05.1988
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]
BGH (IVa ZR 163/87) | Datum: 16.03.1988
Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind Brüder, die frühere Beklagte zu 1) war eine Schwester ihres Vaters. Der Vater der früheren Beklagten zu 1) (Großvater der beiden Brüder) hinterließ unter anderem ein 2.35.50 ha [...]
OLG Braunschweig (2 W 20/88) | Datum: 11.04.1988
»... Die Nachlaßverwaltung ist der Konkursverwaltung vergleichbar ausgestaltet, der Nachlaßverwalter nimmt eine dem Konkursverwalter gleiche oder ähnliche Rechtsstellung ein (vgl. BGHZ 38, 281, 284; RGZ 72, 260, 261; [...]
OLG Karlsruhe (11 W 67/88) | Datum: 13.12.1988
»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]
BGH (VIII ZR 277/87) | Datum: 21.12.1988
Vorinstanz: OLG Oldenburg, Vorinstanz: LG Oldenburg, BGHR BGB § 2039 Satz 1 Feststellungsklage 1 BGHR BGB § 584b Satz 2 Bereicherungsanspruch 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nutzungsentschädigung 1 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 [...]
BGH (IVa ZR 272/86) | Datum: 09.03.1988
Die Parteien sind Brüder. Ihre Eltern hatten im Jahre 1922 allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart und dabei deren Fortsetzung ausgeschlossen. Die Eltern waren Eigentümer eines Ehegattenhofes; die Hofeigenschaft war [...]
BGH (IVa ZR 227/86) | Datum: 10.02.1988
Der Kläger, die Beklagten zu 2) und 3) und ihr nicht am Verfahren beteiligter Bruder G sind die Kinder des am 21. Juni 1980 verstorbenen Erblassers und der Beklagten zu 1). Aufgrund Erbfolge und Nacherbfolge hatten die [...]
BPatG (4 W (pat) 29/87) | Datum: 13.05.1988
»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ( BGB §§ 1922 , 1937 , 2032 ) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch [...]
BayObLG (BReg 1 Z 75/87) | Datum: 21.03.1988
»... Die gemeinschaftlichen Testamente vom 22. 5. 1958 wurden formgültig errichtet (§§ 2247 , 2267 BGB ). Ohne Rechtsfehler hat das LG sie dahin ausgelegt, daß sie eine Schlußerbeneinsetzung der Bet. zu 1, 2 und 3 für [...]
OLG Stuttgart (8 AR 28/87) | Datum: 24.03.1988
»Wenn sich ein gemeinschaftliches Testament (oder ein Erbvertrag, § 2300 BGB ) bis zum ersten Erbfall in der besonderen amtlichen Verwahrung eines anderen Gerichts als dem späteren Nachlaßgericht (dessen örtliche [...]