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Jahr: 1988 Monat: 12

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Die Kosten einer Betreuung des unterhaltsbedürftigen, ehelichen Kindes durch seine Großmutter wegen Berufstätigkeit der sorgeberechtigten Mutter zählen nicht zum Lebensbedarf des Kindes; sie können allenfalls den Unterhaltsbedarf der Mutter erhöhen, wenn deren Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist.

OLG Hamm (10 WF 515/88) | Datum: 05.12.1988

Zur Frage, inwieweit der personensorgeberechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nachkommt, wenn er die Kindesbetreuung (teilweise) Dritten überläßt, vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 27. FamRZ 1989, [...]

Nach den §§ 621a Abs. 1 S.1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 S.1 ZPO darf einem Beteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen solchen erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist in einem isolierten Sorgerechtsverfahren selbst dann nicht geboten, wenn die Beteiligte Analphabetin ist, vorausgesetzt die Sach- und Rechtslage ist einfach. Auch wenn eine vorprozessuale Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, für das anschließende Gerichtsverfahren dagegen keine Vertretung erforderlich ist, ändert dies nichts an diesem Ergebnis, auch wenn das zur Folge hat, daß die Partei die Kosten für die vorprozessuale Beratung nicht erstattet bekommt, während bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, die Beratung abgegolten wäre.

OLG Hamburg (12 WF 174/88) | Datum: 07.12.1988

FamRZ 1989, 525 [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis kann nicht verneint werden und die Rechtsverfolgung auch nicht als mutwillig bezeichnet werden, wenn die Unterhaltsberechtigte ihren Unterhaltsanspruch im Wege der Klage geltend macht. Sie hat ein berechtigtes Interesse daran, für die Ansprüche einen bestandskräfigen Vollstreckungstitel zu erhalten und braucht sich nicht auf die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im summarischen Eilverfahren der - weitgehend unanfechtbaren - einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO verweisen zu lassen. Durch eine einstweilige Anordnung erlangt die Partei keine gesicherte Rechtsposition. Bis zur Rechtskraft der Ehescheidung kann das Gericht nach § 620 b Abs. 1 S. 1 ZPO die einstweilige Anordnung auf Antrag aufheben oder ändern. Dabei genügt schon eine abweichende Beurteilung desselben Sachverhalts, weil die Änderungsmöglichkeit das meist fehlende Rechtsmittel ersetzt. Ferner bleibt bei einer negativen Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners die Darlegungs- und Beweislast für Grund und Höhe des Anspruchs beim Berechtigten.

OLG Hamburg (15 WF 224/88 U) | Datum: 05.12.1988

FamRZ 1989, 198 [...]

1. Ist ein im Rahmen des Versorgungsausgleichs Ausgleichspflichtiger zu 100 % erwerbsgemindert und steht aufgrund eines ärztlichen Gutachtens fest, daß eine Erwerbsfähigkeit nicht mehr hergestellt werden kann, so ist auch dann, wenn der Pflichtige erst 47 Jahre alt ist, nicht das fiktiv errechnete Altersruhegeld sondern der tatsächliche Betrag der bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente (Ehezeitanteil) in die Berechnung des Ausgleichs einzustellen. 2. Hat in einem solchen Fall der Ausgleichsberechtigte (hier 46 Jahre alt) die Möglichkeit, durch eigene Erwerbstätigkeit noch weitere eigene Anwartschaften zu erwerben, so kommt nach umfassender Prüfung der beiderseitigen Verhältnisse eine Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB in Frage (hier verneint, da auch der Ausgleichsberechtigte aus gesundheitlichen Gründen praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist).

OLG Bamberg (2 UF 140/88) | Datum: 14.12.1988

FamRZ 1990, 73 [...]

Eine vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist nur dann keine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 323 ZPO, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen so hoch ist, daß er nach Erfüllung seiner Unterhaltspflichten und Bestreitung seines eigenen angemessenen Unterhalts noch etwas für andere Zwecke übrig hat. Dann kann ihm zugemutet werden, solche Überschüsse zu Nachzahlungen auf den Unterhalt zu verwenden, den er bei kurzfristigem Wegfall seiner Einkünfte nicht hat zahlen können. In Fällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht so hoch ist, hat eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO grundsätzlich Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO.

OLG Hamburg (12 WF 178/88) | Datum: 02.12.1988

FamRZ 1989, 303 [...]

Höhe des angemessenen Unterhalts

BGH (IVb ZR 15/88) | Datum: 07.12.1988

Die am 23. August 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Sie hat einen minderjährigen Bruder, der ebenso wie sie selbst bei der Mutter lebt. Die Klägerin besuchte über den [...]

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig hohen Krankheitsvorsorgeunterhalts; Voraussetzungen der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs; Unterhaltsberechtigung bei kurzer Dauer der Ehe

BGH (IVb ZR 23/88) | Datum: 07.12.1988

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]

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