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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1988 Monat: 12

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Nach den §§ 621a Abs. 1 S.1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 S.1 ZPO darf einem Beteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen solchen erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist in einem isolierten Sorgerechtsverfahren selbst dann nicht geboten, wenn die Beteiligte Analphabetin ist, vorausgesetzt die Sach- und Rechtslage ist einfach. Auch wenn eine vorprozessuale Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, für das anschließende Gerichtsverfahren dagegen keine Vertretung erforderlich ist, ändert dies nichts an diesem Ergebnis, auch wenn das zur Folge hat, daß die Partei die Kosten für die vorprozessuale Beratung nicht erstattet bekommt, während bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, die Beratung abgegolten wäre.

OLG Hamburg (12 WF 174/88) | Datum: 07.12.1988

FamRZ 1989, 525 [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis kann nicht verneint werden und die Rechtsverfolgung auch nicht als mutwillig bezeichnet werden, wenn die Unterhaltsberechtigte ihren Unterhaltsanspruch im Wege der Klage geltend macht. Sie hat ein berechtigtes Interesse daran, für die Ansprüche einen bestandskräfigen Vollstreckungstitel zu erhalten und braucht sich nicht auf die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im summarischen Eilverfahren der - weitgehend unanfechtbaren - einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO verweisen zu lassen. Durch eine einstweilige Anordnung erlangt die Partei keine gesicherte Rechtsposition. Bis zur Rechtskraft der Ehescheidung kann das Gericht nach § 620 b Abs. 1 S. 1 ZPO die einstweilige Anordnung auf Antrag aufheben oder ändern. Dabei genügt schon eine abweichende Beurteilung desselben Sachverhalts, weil die Änderungsmöglichkeit das meist fehlende Rechtsmittel ersetzt. Ferner bleibt bei einer negativen Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners die Darlegungs- und Beweislast für Grund und Höhe des Anspruchs beim Berechtigten.

OLG Hamburg (15 WF 224/88 U) | Datum: 05.12.1988

FamRZ 1989, 198 [...]

Eine vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist nur dann keine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 323 ZPO, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen so hoch ist, daß er nach Erfüllung seiner Unterhaltspflichten und Bestreitung seines eigenen angemessenen Unterhalts noch etwas für andere Zwecke übrig hat. Dann kann ihm zugemutet werden, solche Überschüsse zu Nachzahlungen auf den Unterhalt zu verwenden, den er bei kurzfristigem Wegfall seiner Einkünfte nicht hat zahlen können. In Fällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht so hoch ist, hat eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO grundsätzlich Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO.

OLG Hamburg (12 WF 178/88) | Datum: 02.12.1988

FamRZ 1989, 303 [...]

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