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Jahr: 1988 Monat: 12

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Gericht

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Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (IVa ZR 231/87) | Datum: 14.12.1988

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle eines zwischen acht und elf Jahre alten Kindes (hier: voller Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt); (b) Anrechnung einer Vergütung für Dienstleistungen zur Versorgung eines neuen Partners. zu c-d. Voraussetzungen für die Annahme eines Härtegrundes im Sinne der Nr. 7 wegen Zusammenlebens des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner; (d) kein Einfluß einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des neuen Partners auf den zugrundezulegenden Lebensbedarf.

BGH (IVb ZR 18/88) | Datum: 21.12.1988

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]

c. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO): (c) Tragezeitgutachten als möglicher Restitutionsgrund auch dann, wenn es anhand der bisherigen Prozeßakten erstattet wurde.

BGH (IVb ZR 1/88) | Datum: 21.12.1988

Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. [...]

Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen

BGH (IVb ZB 75/87) | Datum: 21.12.1988

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

BGH (IVb ZB 87/88) | Datum: 21.12.1988

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf [...]

b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu entscheiden; (c) allerdings Unzulässigkeit der Beschwerde gegenüber einer solchen Verfahrensweise.

OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

d. Beginn der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft, vom Grunde seiner Berufung sowie von der Verkündung des Testaments.

OLG Karlsruhe (11 W 67/88) | Datum: 13.12.1988

»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]

Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten mit anderen Kindern spielenden fünfjährigen Kindes (hier: Verletzung eines anderen Kindes mit einem Stock am Auge): Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in seinen jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei Aufsicht und Überwachung um so intensiver sein müssen, je geringer der Erziehungserfolg ist. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung durch das Kind zu verhindern.

OLG München (3 U 4695/88) | Datum: 21.12.1988

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2): (c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs; (d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt; (e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses

BGH (IVb ZB 149/88) | Datum: 14.12.1988

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]

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