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Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

BGH (IVa ZB 12/88) | Datum: 30.11.1988

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]

Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage

BGH (VI ZR 341/87) | Datum: 22.11.1988

Die Beklagte ist Herausgeberin der B. -Zeitung. Auf der Titelseite der Münchner Ausgabe dieser Zeitung wurde am 7. August 1984 unter der Überschrift 'Nackt im Park 100 Mark' ein Foto veröffentlicht, auf dem der Kläger [...]

Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

BGH (IVb ZB 161/86) | Datum: 09.11.1988

I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb ZR 20/88) | Datum: 23.11.1988

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten während einer vom Arbeitsamt finanzierten, arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvollen Umschulung (hier: vom arbeitslosen Lehrer zum Computer-Fachmann).

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 29.11.1988

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: (a) Unanfechtbarkeit, soweit dem Einstellungsantrag stattgegeben wird; (b) Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung, und zwar ohne Befristung und ohne inhaltliche Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung.

OLG Hamburg (12 WF 176/88) | Datum: 24.11.1988

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO . Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]

Möglichkeit und Voraussetzung zeitweiliger Freistellung des Unterhaltspflichtigen vom Anspruch auf Betreuungsunterhalt wegen einer vom Arbeitsamt finanzierten Umschulungsmaßnahme.

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 15.11.1988

»... Der Bekl. war zu Beginn seiner Umschulung arbeitsloser Lehrer. Er hatte keine Aussicht, in den Staatsdienst übernommen zu werden oder weiterhin vom Erzbischöflichen Ordinariat in F. als Religionslehrer beschäftigt [...]

c. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (c) nicht einzusetzender Vermögenswert.

KG (7 W 5 183/88) | Datum: 04.11.1988

»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]

Beginn der Anfechtungsfrist des Abs. 2 mit der Kenntnis des Ehemanns von einem Ehebruch seiner Frau während der Empfängniszeit dann nicht, wenn der Mann von der regelmäßigen Einnahme der Pille in dieser Zeit ausgehen konnte.

OLG Düsseldorf (3 W 509/88) | Datum: 15.11.1988

»Zwar hatte [der Kl.] nach seinem eigenen Vorbringen zur Zeit der Geburt der Bekl. Kenntnis davon, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit im Herbst 1983 auch mit dem Zeugen A geschlechtlich verkehrt hat. Unter [...]

b-c. Erforderliche pauschale und in gewissem Umfang großzügige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei der Beurteilung seiner Hilfsbedürftigkeit; (c) keine Berücksichtigung von Sonderzuwendungen, insbesondere in Form des üblichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, zu Lasten von Antragstellern mit kleineren und mittleren Einkommen.

OLG Düsseldorf (6 WF 232/88) | Datum: 15.11.1988

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

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