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Jahr: 1988 Monat: 10 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: Zurechnung der Pflegervergütung zu dem Ä aus dem Aktivvermögen (§ 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB) zu bestreitenden Ä angemessenen Unterhaltsbedarf des Pfleglings (§ 1610 BGB) unter möglicher Heranziehung von Ansprüchen auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung (§ 528 BGB).

OLG Zweibrücken (3 W 105/88) | Datum: 13.10.1988

Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]

f. Grenzen der Ehestörungsklage eines Ehegatten, die auf die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung zielt.

OLG Zweibrücken (2 UF 71/88) | Datum: 26.10.1988

»Ein Ehegatte kann mit der Ehestörungsklage nicht die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung verlangen, wenn er zuvor bei einem (u. a. auch in der ehelichen Wohnung praktizierten) Partnertausch den [...]

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