Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1988 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Kindern im Grundschulalter

OLG Koblenz (11 UF 295/88) | Datum: 25.10.1988

Sowohl die Beschwerde der Landesversicherungsanstalt R.-P. als auch die Berufung des Antragstellers sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der LVA R.-P. und die selbständige Anschlussberufung [...]

Dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung über Notunterhalt steht nicht entgegen, daß vor der mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung, jedoch nach Eingang des Antrags auf Erlaß der einstweiligen Verfügung, ein Scheidungsantrag des Verfügungsgegners bei Gericht eingegangen ist, der nach § 620a Abs. 2 S.1 ZPO den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ermöglicht. Dieser Umstand macht die Fortführung des Verfahrens über die einstweiligen Verfügung nicht unzulässig. Vielmehr ist nach wie vor in beiden insoweit eröffneten Instanzen in der Sache über den Erlaß der einstweiligen Verfügung zu befinden. Das ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Vermeidung unnötiger Mehrkosten. Außerdem aus Gründen der Vermeidung unnötiger Mehrbelastungen der Parteien und der einfachen praktikablen Verfahrensgestaltung.

OLG Koblenz (10 UF 921/88) | Datum: 21.10.1988

FamRZ 1989, 196 [...]

Wird nach der Versorgungsordnung die Betriebsrente um den Betrag gekürzt, um den die Summe von Betriebsrente und gesetzlicher Rente 80 % des durchschnittlichen während der letzten 60 Kalendermonate gezahlten monatlichen Grundlohns übersteigt, handelt es sich um ein Limitierungssystem. Die Frage, wie bei einem Limitierungssystem die auszugleichende Versorgung zu errechnen ist, ist streitig. Richtig ist es, die in § 2 BetrAVG vorgeschriebene sogenannte Betriebsrentenmethode, die bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers die Hochrechnung der gesetzlichen Rente für die Bewertung der unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung vorgibt, auch beim Versorgungsausgleich anzuwenden (OLG Koblenz FamRZ 1980, 1023). Für die Hochrechnung der Rentenanwartschaft nach der Rentenformel ist als persönliche Bemessungsgrundlage der Durchschnittswert des bisherigen Versicherungsverlaufs zugrunde zu legen.

OLG Koblenz (11 UF 1306/87) | Datum: 20.10.1988

FamRZ 1989, 292 [...]

Grobe Unbilligkeit i.S. von § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Koblenz (11 UF 251/88) | Datum: 04.10.1988

Die Parteien haben am 22.05.1981 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Oktober 1986 getrennt. Aus der Ehe ist der am 11.06.1985 geborene Sohn C. hervorgegangen, für den der Beklagte monatlich 360 DM Unterhalt zahlt. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .